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Bundestag streitet über Wahlrechtsreform und beschließt sie

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    Bundestag streitet über Wahlrechtsreform und beschließt sie

    Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

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    Von
    • Gerhard Brack

    Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform beschlossen. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab. Die Koalitionsfraktionen brachen mit der Tradition, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

    Auf 709 Parlamentarier ist der Bundestag inzwischen angewachsen. Er soll dringend verkleinert werden, doch der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf taugt dafür nicht, findet die Opposition.

    Philipp Amthor (CDU): Faire, verfassungskonforme Lösung

    In der Debatte sprach die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann von "Flickschusterei". Die Koalition sei "kläglich gescheitert", sagte sie. "Der Entwurf ist objektiv ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Er wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die völlig ungeklärt sind", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Dagegen betonte Philipp Amthor von der CDU: "Wir haben ein faires, ein verfassungskonformes Modell gefunden."

    Wissenschaftlicher Dienst: Nur geringer Einsparungseffekt

    FDP, Linke, Grüne und AfD konnten sich durch ein am Donnerstag bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt fühlen. Die Ausarbeitung bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es darin. Die Regelungen hätten also "eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht". Die Normgröße des Bundestags beträgt aber eigentlich nur 598 Sitze.

    Experten: Gefahr eines "negativen Stimmgewichts"

    Außerdem hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beim Gesetzentwurf der Regierungsparteien erhebliche Bedenken verfassungsrechtlicher Art angemeldet. Insbesondere könne "das Entstehen eines negativen Stimmgewichts nicht ausgeschlossen werden", heißt es in dem Gutachten. Ein "negatives Stimmengewicht" bedeutet, dass in bestimmten Konstellationen eine Partei mehr Mandate bekommt, wenn sie weniger Zweitstimmen erhält. Diese Möglichkeit war nach einem solchen Fall bei der Bundestagswahl 2005 vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.

    Fehlende Eindeutigkeit

    Durch den von der Koalition geplanten Verzicht auf den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten in Verbindung mit der geplanten Mandatsberechnung sei das erneute Entstehen einer solchen Konstellation "bei einer der nachfolgenden Bundestagswahlen damit nicht unwahrscheinlich", schrieben nun die Bundestags-Experten. In dem Gutachten wird weiter darauf hingewiesen, dass aus dem Gesetz nicht klar hervorgehe, wie die Regelung zum Nicht-Ausgleich der Überhangmandate gemeint ist. Es sei sowohl die Interpretation möglich, dass insgesamt drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden als auch, dass dies für jeweils drei Überhangmandate unterschiedlicher Parteien gilt. Die Regelung in dem Gesetzestext sei hierzu "nicht eindeutig", heißt es.

    Mögliche Verzerrung der Stimmen-Repräsentation

    Bei der zweiten Interpretation dürfte dies nach dem jetzigen Stand der Umfragen bedeuten, dass CDU und CSU zusammen sechs zusätzliche Mandate erhalten würden, ohne dass ein Ausgleich für die übrigen Parteien erfolgt. "Schließen sich Abgeordnete, die unterschiedlichen Parteien angehören, zulässigerweise zu einer Fraktion zusammen, kann diese Fraktion von Überhangmandaten beider Parteien profitieren", heißt es dazu in dem Gutachten.

    Nach dem Koalitionsentwurf wird es nun bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Eine größere Reform - dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise - soll es nach dem Willen der Koalition erst für die Wahl 2025 geben. Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.

    (Mit Material von dpa und AFP)

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