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Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler

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Politologe glaubt nicht an schnelle Regierungsbildung

Politologe glaubt nicht an schnelle Regierungsbildung

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt glaubt vor den Sondierungen von Union und SPD nicht an eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Beteiligten hätten gute Vorsätze, eine schnelle Regierungsbildung hält er für unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Der Politikwissenschaftler von der TU Dresden sagte im Interview mit der Bayern2-radioWelt: "Ich glaube, dass die Beteiligten gute Vorsätze haben - aber ich bezweifele, dass die sich in die Praxis umsetzen lassen."

Es gebe zu viele Differenzpunkte seien zu viele - von der Migrationspolitik bis hin zum sogenannten Kooperationsverbot. Außerdem wisse die CSU als wichtiger Mitkoalitionspartner, dass sie Landtagswahlen in absehbarer Zeit zu bestehen hat. "Und überhaupt sitzt der CDU/CSU die AfD im Nacken, während die SPD darum kämpft, ihren 20-minus-X-Turm zu verlassen. Das sind keine guten Voraussetzungen dafür, zusammen zu zwingen, was so recht nicht mehr zusammen gehört."

Minderheitsregierung wäre ein Ausweg

Der Politikwissenschaftler setzt auf eine Minderheitsregierung als Ausweg: "Ob man eine Minderheitsregierung will oder nicht will, ist nachrangig im Vergleich dazu, ob es denn überhaupt eine politisch belastbare Alternative gibt.". Mit einem "Weiter so" wird man seiner Meinung nach nicht so recht vorankommen, weil man inhaltlich nicht einer Meinung sei und weil die Führungsautorität der Kanzlerin dahingeschwunden sei. "Es kann also sehr wohl sein, dass wir - durch fehlerhafte Politik der Vergangenheit gezwungen - Wege in unserer Verfassung zu erkunden haben, die wir uns aus sehr, sehr guten Gründen in der Vergangenheit erspart haben."

Patzelt fügte an: "Es regieren sich etliche, westliche parlamentarische Regierungssysteme seit geraumer Zeit über Minderheitsregierungen und sind dennoch nicht in den Grundfesten erschüttert worden. In der Politik ist es nun mal so, dass das am wenigsten Schlechte in der Regel dasjenige ist, was man zu wählen hat."