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Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen bei einer Pressekonferenz im August 2016.

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O-Ton B5: Europapolitiker Leinen zum Wahlausgang in Italien

O-Ton B5: Europapolitiker Leinen zum Wahlausgang in Italien

Bei der Parlamentswahl in Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und das Mitte-Rechts-Bündnis abgeräumt. Damit werden wohl künftig die Europakritiker den Ton angeben. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen fürchtet eine Blockadehaltung Italiens.

Von
B5-Red2

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Er sagte, es sei vorstellbar, dass in der Flüchtlings- und Asylpolitik künftig immer nur ein Veto aus Rom komme. Das sei auch bei der Wirtschaftspolitik denkbar. Es sei so viel im italienischen Wahlkampf versprochen worden, was bei leeren Kassen gar nicht zu bedienen sei. Deshalb sei zu befürchten, dass die Haushaltsdisziplin in Italien unter die Räder gerate und ein Konflikt mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt der EU ins Haus stehe.

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