Selbst beim sogenannten Flughafenverfahren könnten diese 48 Stunden nicht insgesamt mit einem Rechtsmittelverfahren eingehalten werden. „Klar ist: Wir halten uns an rechtsstaatliche Grundsätze“, betonte die SPD-Politikerin im Interview mit B5 aktuell. Jeder habe eine Recht, gegen eine öffentliche Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen. Heute Abend will der Koalitionsausschuss weiter über die Asylpolitik beraten.
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