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Renate Künast, Grüne

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Künast: Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern nichts

Renate Künast von den Grünen kritisiert das Gesetz und weist außerdem drauf hin, dass die befugten Verbände "gar kein Geld" für die Musterklagen hätten - dies müsse der Bundestag ihnen noch bewilligen, forderte sie.

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Aus der Opposition und von verschiedenen Verbänden kam Kritik am Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Linke, Grüne, FDP und AfD beschwerten sich, die Koalition habe die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht - ohne Rücksicht auf handwerkliche Mängel. Außerdem sei das Prozedere sei für Verbraucher zu kompliziert, die Anmeldefristen beim Klageregister seien zu kurz und die mögliche Anschlussklage für Verbraucher aufwendig und unpraktikabel. "Das ist nicht Eine-für alle - das ist eine Mogelpackung", sagte etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast, so äußerte sich auch die Deutsche Umwelthilfe.

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