Die Bundesregierung hat an die USA und China appelliert, ihren mit wechselseitigen Zoll-Androhungen geführten Handelsstreit auf dem Verhandlungsweg zu lösen. "Ich glaube, man muss das insgesamt ernst nehmen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag in der ARD zur Ankündigung neuer Zölle insbesondere von US-Präsident Donald Trump. "Ich hoffe, dass die Gesprächskanäle jetzt genutzt werden". Sonst drohe Schaden für alle Beteiligten. Daran sollte niemand ein Interesse haben. Das gelte auch in Hinblick auf die Auseinandersetzung der Europäer mit der US-Regierung über deren Zölle beim Stahl- und Aluminium, von denen die EU bislang nur befristet ausgenommen sind.
WTO hat Lösungsmöglichkeiten
Maching unterstrich, es gebe im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Mechanismen und zudem die Möglichkeit bilateraler Gespräche, um Handelskonflikte zu lösen. "Diese Mechanismen sollten wir auch nutzen", mahnte er. Wegen der kritischen Haltung Trumps zur WTO müsse gerade Deutschland ein Interesse daran haben, das regelbasierte Welt-Handelssystem zu stabilisieren und eventuell noch auszubauen. Machnig räumte ein, dass auch die Europäer seit langem Probleme mit Geschäftspraktiken Chinas hätten. Das gelte etwa in Hinblick auf den Urheberrechtsschutz, auf erzwungenen Technologieabfluss an China und den Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen, wenn hiesige Firmen in der Volksrepublik aktiv werden wollen. Doch solche Probleme löse man am besten auf dem Gesprächsweg, nicht über die Androhung neuer Zölle. Denn das führe nur zu einer Eskalationsspirale, an der niemand ein Interesse haben könne.
Die USA und China haben sich in den vergangenen Tagen wechselseitig Zölle auf Importe aus dem jeweils anderen Land angedroht. Wann diese in Kraft treten könnten, ist noch offen. Beide Seiten haben Gesprächsbereitschaft signalisiert.
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