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Regierungskrise in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil, SPD

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O-Ton B5: Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

O-Ton B5: Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen

Harter Schlagabtausch im Landtag - der Anlass: die Selbst-Auflösung des Parlaments. Nach dem Wechsel einer Grünen-Politikerin zur CDU ist die Rot-Grüne Regierung ohne Mehrheit. Für Ministerpräsident Weil eine grobe Missachtung des Wählerwillens.

Von
B5-Red2

Über dieses Thema berichtet: Hintergrund.

Weil forderte in der Debatte, die Hintergründe des Parteiaustritts der Grünen-Politikerin Twesten müssten ans Licht. Ein solcher Wechsel sei zwar legal. Aber was legal sei, sei noch lange nicht legitim. Nur durch die Wählerinnen und Wähler dürfe bestimmt werden, wer in Niedersachsen das Sagen habe. Dieses Prinzip sei durch die Abgeordnete verletzt worden. Fraktionschef Thümler von der CDU verteidigte den Wechsel von Twesten.

CDU: "Kein Verrat, sondern ein normaler Vorgang"

Dies sei kein Verrat, sondern ein normaler politischer Vorgang. Im Übrigen habe die rot-grüne Landesregierung schon länger Zerfallserscheinungen gezeigt. Die Grünenabgeordnete war vergangene Woche zur CDU gewechselt und hatte damit eine Regierungskrise ausgelöst. Die rot-grün Regierung hatte dadurch ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verloren. Am 15. Oktober soll in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden.