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NSU-Urteil: Wie ist die Urteilsbegründung zu bewerten? | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archiv: Die Angeklagte Beate Zschäpe spricht im Gerichtssaal des Oberlandesgericht mit ihrem Anwalt Hermann Borchert.

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    NSU-Urteil: Wie ist die Urteilsbegründung zu bewerten?

    Fast zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung liegt das schriftliche Urteil im NSU-Prozess vor. Die Rechtsterroristin Zschäpe wurde zu lebenslanger Haftstrafe mit Feststellung besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Revision ist angekündigt

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    Von
    • Ina Krauß

    Auf 3.025 Seiten begründet das Münchner Oberlandesgericht die Urteile gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Unterstützer. Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Doch es gibt nicht nur Kritik von Verteidigern und Opferanwälten.

    Beate Zschäpe war und ist die Hauptperson im NSU-Verfahren. Ihr widmet der 6. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl auch im schriftlichen Urteil die größte Aufmerksamkeit. Sie ist die einzige Überlebende des NSU, die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot.

    Urteilsbegründung fokussiert sich auf Zschäpes Mittäterschaft

    In der langen Urteilsbegründung geht es vor allem darum, Beate Zschäpe die Mittäterschaft an den Morden an neun Migranten und einer Polizistin, zwei rassistischen Sprengstoffanschlägen mit über dreißig Verletzten sowie den brutalen Raubüberfällen nachzuweisen - auch wenn sie an keinem Tatort persönlich zugegen war.

    Das entsprach nach Ansicht des Gerichts ganz dem, was der NSU von Anfang an plante: Die zwei Männer verübten die Taten, Zschäpe sicherte die Zentrale und den Rückzugsort des Trios zuhause ab. Sollte den beiden Männern etwas zustoßen, war es Zschäpes Aufgabe, die gemeinsame Wohnung in Brand zu legen um sämtliche Beweise zu vernichten und die Bekennervideos zu verschicken.

    Zschäpe war für das Gericht die "Frau im Hintergrund"

    Genauso ist es am 4.11.2011 gekommen, nachdem Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall in Eisenach entdeckt worden waren und sich selbst töteten. Zschäpe vollendete mit dem Versenden des Bekennervideos den Plan des Terrortrios. Und genau darauf begründet der Senat sein Urteil. Dem Bayerischen Rundfunk liegt die Urteilsbegründung vor.

    Auch der frühere BGH-Richter Thomas Fischer hat einen Blick in das schriftliche NSU-Urteil geworfen und äußert sich im aktuellen "Sprechen wir über Mord?!"- Podcast des SWR kritisch über die Begründung der Mittäterschaft des Münchner Oberlandesgerichts.

    "Beim ersten Anlauf, beim ersten Hinschauen auf das Urteil schien es mir so, als ob die Konstruktion des Mittäterschaftlichen Plans sich für den Senat aus dem Ablauf der einzelnen Taten ergibt und die Täterschaft einzelner Taten aus der Konstruktion des gemeinsamen Plans. Und das ist ja eine Konstruktion, die sozusagen gegenseitig auf sich selbst verweist. Und wenn mehr nicht da ist, dann scheint mir das ein bisschen, ich will nicht sagen dünn, aber das scheint mir jedenfalls mal des näheren Betrachtens wert." Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des BGH i.R.

    "Dünnes Eis" bei der Betrachtung der NSU-Mitglieder

    Näher betrachtet wird die Urteilsbegründung durch den Bundesgerichtshof. Zschäpes Verteidiger haben Revision eingelegt. Ob das Urteil vor dem BGH standhält, ist vollkommen offen. In seiner Urteilsbegründung wird klar, dass das Gericht in Zschäpe eine skrupellose Rechtextremistin sieht, hochpolitisch in ihren Zielen, die die beispiellose Terrorserie des NSU erst ermöglichte.

    Auch geht der Senat fest davon aus, dass der NSU nur aus drei Personen bestand. Die drei seien persönlich und ideologisch aufeinander fixiert gewesen, so die Richter. Nicht nur an dieser Stelle der Urteilsbegründung wird das Eis dünn.

    Weiterhin offene Fragen in der Urteilsbegründung

    Schon während des über fünfjährigen NSU-Prozesses war klar geworden, dass trotz umfangreicher Beweisaufnahme viele Fragen offen bleiben werden. Das allerdings erwähnt das Gericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung nicht.

    Auch die Rolle des Verfassungsschutzes ist kein Thema. Nicht einmal der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, der während des Mordes Halit Yozgat in dessen Internetcafé in Kassel zugegen war, wird erwähnt. Andere Kunden des Internetcafés werden dagegen als Zeugen benannt.

    Kritik der Opfer-Anwälte an Form der Urteilsbegründung

    Seda Basay-Yildiz vertritt die Familie von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Sie kritisiert die schriftliche Urteilsbegründung auch aus anderem Grund. Auf die Persönlichkeit der zehn Mordopfer und die Folgen der Tat für ihre Angehörigen geht der Senat auf 3.025 Seiten mit keinem Wort ein. Nur der Name der Opfer, nicht einmal ihr Alter wird erwähnt, kritisiert Basay-Yildiz.

    "Zehn Menschen sind tot. Punkt. Also wirklich so was von ernüchternd und unfassbar. Das Gericht muss doch in der Lage sein, diesen Menschen ja ein Gesicht gegeben." Seda Basay-Yildiz, Nebenklage-Anwalt

    Bundesanwaltschaft geht in Revision

    Basay-Yildiz und 18 weitere Nebenklage-Anwälte nannten die Urteilsbegründung in einer gemeinsamen Erklärung formelhaft, ahistorisch und kalt. Sie kritisierten auch die Begründung des weitgehenden Freispruchs des NSU-Unterstützers und bekennenden Nationalsozialisten André Eminger.

    Bereits bei der mündlichen Urteilsverkündung hatten Neonazis bei diesem Urteilsspruch lautstark applaudiert. Die Bundesanwaltschaft, die in Eminger sogar den vierten Mann des NSU vermutet, geht gegen dieses Urteil in Revision. Auch die Urteile zweier anderer NSU-Unterstützer werden vom BGH überprüft. Nur das Urteil gegen den weitgehend geständigen Waffenlieferanten des NSU, Carsten S., ist bereits rechtskräftig.