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Grüne fordern Sicherung der NSU-Akten | BR24

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Akten-Archiv (Symbolbild)

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    Grüne fordern Sicherung der NSU-Akten

    Auch neun Jahre, nachdem die Terrorgruppe NSU aufgeflogen ist, sind viele Fragen ungeklärt. Die Grünen im Landtag fordern, dass sämtliche Unterlagen, die Polizei und Verfassungsschutz zum NSU gesammelt haben, langfristig gesichert werden.

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    Von
    • Thies Marsen

    Vor Jahren hat das bayerische Innenministerium ein Löschmoratorium erlassen. Polizei und Verfassungsschutz wurden angewiesen, keine Unterlagen mit NSU-Bezug zu vernichten, um die Aufklärung der Affäre nicht zu behindern. Doch auf Anfrage des BR hat das Innenministerium vor drei Monaten eingeräumt, man prüfe aktuell, das Moratorium aufzuheben. Man komme damit einer Aufforderung des bayerischen Datenschutzbeauftragten nach, denn Löschmoratorien seien laut Gesetz nur in Ausnahmefällen zulässig.

    Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen heute im Innenausschuss mit einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass die Unterlagen langfristig gesichert werden.

    "Bayern war Schwerpunkt des NSU-Terrors"

    Akten mit NSU-Bezug dürften auf keinen Fall vernichtet werden, fordern die Grünen . "Man darf nicht vergessen: Bayern war Schwerpunkt des NSU-Terrors", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Deswegen müssen alle Unterlagen und Daten mit Bezug zum NSU bei den bayerischen Sicherheitsbehörden gesichert, das Löschmoratorium verlängert und sämtliche Unterlagen digitalisiert und zentral aufbewahrt werden."

    Der NSU verübte fünf seiner zehn Morde im Freistaat. Die Opfer waren unbescholtene Kleinunternehmer und Familienväter, die aus der Türkei und Griechenland stammten. In Nürnberg verübten die Rechtsterroristen zudem im Juni 1999 ihren ersten Bombenanschlag. Dabei wurde der Betreiber einer Kneipe erheblich verletzt.

    Das Innenministerium hat bereits zugesichert, die Aufklärung der NSU-Taten nach Kräften zu unterstützen und vorerst keine Akten zu vernichten. Viele Unterlagen würden ohnehin erhalten bleiben und zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes zum NSU sollen langfristig archiviert werden, denn diese seien "von bleibendem historischem Wert".

    Hinterbliebene fordern Untersuchungsausschuss

    Besondere Brisanz erhält die Diskussion über mögliche Aktenlöschungen dadurch, dass Hinterbliebene der bayerischen NSU-Mordopfer aktuell per Internet-Petition einen erneuten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags fordern. Die Fraktionen von SPD und Grüne prüfen ihrerseits, ob sie sich den Vorstoß zu eigen machen.

    Allerdings gibt es bei ihnen Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument der Aufklärung ist. Einig ist man sich allerdings darin, dass viele Fragen zum NSU weiterhin ungeklärt sind: Wie eng waren die Verbindungen der Terroristen nach Bayern? Hatte der NSU Helfer an den Tatorten in Nürnberg und München? Und: Welche Rolle spielten Verfassungsschutzspitzel?

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