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Ein Demonstrantin hält in der Wiesbadener Innenstadt ein Plakat mit der Aufschrift "Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0".

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    NSU 2.0: Mutmaßlicher Täter gefasst – viele Fragen offen

    Hass, Gewaltfantasien, Morddrohungen. Fast drei Jahre lang sind mehrere engagierte Frauen anonym via Fax und Mails terrorisiert worden. Jetzt wurde ein Verdächtiger festgenommen. Doch wie kam er an die Daten der Opfer? Es gibt erste Erklärungen.

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    Von
    • Thies Marsen

    Seit August 2018 haben vor allem engagierte Frauen - darunter Linken-Politikerinnen, eine Rechtsanwältin und eine Kabarettistin – immer wieder Drohschreiben voller Hass und Gewaltfantasien bekommen. Unterzeichnet waren diese Faxe und Mails stets mit NSU 2.0, ein direkter Bezug zu der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, die zehn Menschen ermordet hat. Nach fast drei Jahren hat die Polizei nun überraschend einen Ermittlungserfolg bekannt gegeben: Ein 53-Jähriger polizeibekannter Rechtsextremist wurde in Berlin unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Brisant ist jetzt vor allem die Frage: Woher hatte der Mann all die persönlichen Daten seiner Opfer? Die Ermittler machten dazu erste Hinweise.

    Verdächtiger hatte sich offenbar als Polizist ausgegeben

    Demzufolge soll sich der Verdächtige Informationen über seine Opfer unter anderem telefonisch bei Polizeidienststellen erschlichen haben. Es erscheine "naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen aus den Drohschreiben in Erfahrung gebracht hat", erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag.

    In der Folge lasse dies "die festgestellten Datenabfragen bezüglich der Hauptgeschädigten auf dem ersten Polizeirevier in Frankfurt am Main, auf den Wiesbadener Revieren drei und vier sowie auf den betroffenen Revieren in Berlin plausibel erscheinen". Untermauert werde dies dadurch, dass in den Schreiben auch auf Anrufe bei der Chefredakteurin der Berliner "tageszeitung" Bezug genommen werde.

    In einem dort eingegangenen Anruf habe sich ein Mann als Polizist des Abschnitts Berlin-Wedding ausgegeben, um an die Mobilfunknummer einer weiteren Geschädigten zu gelangen. Insgesamt ergebe sich aus diesen und weiteren Erkenntnissen ein dringender Tatverdacht dafür, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der Drohschreiben handele, erklärten die Ermittler.

    Wir "schlachten" deine Tochter

    Seda Başay-Yildiz traf es als Erste. Die Frankfurter Rechtsanwältin, die sowohl Hinterbliebene des NSU-Terrors vertritt als auch Menschen, die von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden, erhielt im August 2018 ein Fax. Darin enthalten: nicht nur eine Morddrohung, sondern auch vertrauliche Informationen wie ihre Privatanschrift oder der Name und das Alter ihrer kleinen Tochter. Der Absender drohte, ihr Kind "zu schlachten" und unterzeichnet seinen Brief mit NSU 2.0.

    Die Spur führt zur Polizei

    Später stellt sich heraus: Die privaten Daten von Seda Başay-Yildiz wurden von einem Frankfurter Polizei-Computer abgerufen und das nur 90 Minuten bevor das Fax verschickt wurde. Auch die Daten der Kabarettistin Idil Baydar und der Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtags und heutigen Parteichefin, Janine Wissler wurden von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, bevor ihnen Drohschreiben zugingen. Durch die Ermittlungen flog eine rechte Chatgruppe von Polizisten auf, zahlreiche Beamte gerieten in Verdacht. Umso überraschender war anfangs die Nachricht, dass der verhaftete Tatverdächtige ein Arbeitsloser aus Berlin ist, der, wie Hessens Innenminister Peter Beuth betonte, niemals in Polizeidiensten gestanden habe.

    Doch kein Polizist - Erleichterung beim Innenminister

    Sichtlich erleichtert über die Verhaftung war heute Bundesinnenminister Horst Seehofer, der BKA-Chef Holger Münch ausdrücklich für den Fahndungserfolg gratulierte. "Ich darf sagen, dass bei der Ermittlung des mutmaßlichen Täters NSU 2.0 das Bundeskriminalamt nicht unbeteiligt war", sagte Seehofer bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin. "Dafür herzlichen Dank."

    Und Münch gab das Lob gleich weiter an die zuletzt so viel gescholtenen Beamten der hessischen Polizei. Diese hätten akribisch ermittelt und den Tatverdächtigen durch eine monatelange Analyse der insgesamt 115 verschickten Drohschreiben identifiziert. Offenbar hat der Beschuldigte regelmäßig in rechten Internetforen kommentiert und dabei ähnliche Formulierungen verwendet wie in den Drohschreiben. So sollen ihm die Ermittler auf die Spur gekommen sein.

    Skepsis bei den Betroffenen

    Die Betroffenen der Bedrohungen bleiben trotz des Ermittlungserfolgs skeptisch. Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz will sich angesichts der vielen offenen Fragen vorerst nicht öffentlich äußern. Sie hatte selbst dann noch Drohbriefe erhalten, nachdem sie ihre Wohnung gewechselt und die neue Adresse beim Einwohnermeldeamt hatte sperren lassen. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner bekam Hassbriefe, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. Für sie seien die entscheidenden Fragen immer noch offen, sagte sie dem BR heute: "Wie gelangte der oder die Täter an die Daten? Hatte er Mittäter im Polizeiapparat? Und das ist das Wichtigste: Wie wird eigentlich sichergestellt, dass so etwas nicht weiterhin geschieht?"

    Auswertung der Datenträger wird dauern

    Dass vieles noch unklar ist, muss auch der BKA-Chef eingestehen. "Richtig ist, dass es die Datenabfragen an Polizeicomputern gab, in zeitlich engem Zusammenhang mit den ersten Drohschreiben", so Münch. Nun bleibe abzuwarten, was die Auswertung der Datenträger erbringe, die von der Polizei in der Berliner Wohnung des 53-Jährigen beschlagnahmt wurden. Diese Auswertung wird allerdings vermutlich Monate in Anspruch nehmen. Und selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass der Beschuldigte tatsächliche allein gehandelt hat, so ist die Gefahr für die Frauen, die er beleidigt und bedroht hat, nicht aus der Welt.

    Der Hass geht weiter

    Denn längst wurde der Hass des ursprünglichen NSU 2.0-Schreibers von anderen in der extrem rechten Szene aufgegriffen und weitergeführt. "Das hat ein Ausmaß angenommen, das war einfach unglaublich, ich wurde von A bis Z beleidigt und bedroht", schilderte Seda Başay-Yildiz vor einem halben Jahr bei einer Podiumsdiskussion ihre Situation. "Der Fax-Versender ist längst nicht mehr mein Problem. Hätte der etwas machen wollen, dann hätte das vielleicht schon gemacht. Er wartet auf andere, die endlich den Abzug drücken."

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