"Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er könne sich vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart. Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen.
Dazu zähle die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine «gerechte Steuerpolitik». "In der Europapolitik sollte sich Deutschland der Macron-Initiative anschließen", ergänzte er.
Schulz und Steinmeier sprechen über mögliche Regierungsbildung
Heute spricht SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Schulz schließt eine Regierungsbeteiligung der SPD bisher aus. Dagegen rief Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alle Parteien auf, sich ihrer Verantwortung für eine Regierungsbildung zu stellen. Steinmeier hat bereits mit den Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten.