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NRW plant Initiative gegen zu niedrige Fleischpreise | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Blick in ein Kühlregal mit in Folie geschweißtes abgepacktes Fleisch des Discounters ALDI.

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    NRW plant Initiative gegen zu niedrige Fleischpreise

    Nach dem Corona-Ausbruch auf einem Schlachthof des Branchen-Riesen Tönnies plant Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative gegen zu niedrige Fleischpreise. Unterdessen ruderte NRW-Ministerpräsident Laschet nach einem Shitstorm zurück.

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    Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet im Kampf gegen zu niedrige Fleischpreise einem Medienbericht zufolge an einer Bundesratsinitiative. NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, Ursula Heinen-Esser, sagte der "Rheinischen Post", es gehe darum, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Ausnahmen deutlich zu erschweren.

    Ministerin: Preisdruck wirkt sich auf Schlachtbetriebe aus

    "Es gibt haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird. Das müssen wir stoppen. Denn grundsätzlich ist der Verkauf unter Einstandspreis ja bereits untersagt", sagte die CDU-Politikerin und betonte: "Wir müssen die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller in den Blick nehmen." Der Preisdruck aus dem Lebensmittelhandel wirke sich auf die gesamte Kette aus, eben auch auf die Schlachtbetriebe.

    NRW will Bundesratsinitiative zu Fleischpreisen

    Deshalb arbeite die NRW-Landesregierung an einer Bundesratsinitiative, um die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehen Ausnahmen deutlich zu erschweren, sagte die Ministerin. Aktuell stehen die Schlachtbetriebe nach einem neuerlichen Corona-Ausbruch beim Branchen-Riesen Tönnies im Fokus. Dabei stehen die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten in der Kritik.

    Tönnies-Schlachthöfe: Laschet rudert nach Shitstorm zurück

    In dieser Woche hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wegen eines Satzes zum Corona-Ausbruch bei Tönnies einen Shitstorm in sozialen Medien eingehandelt. Laschet hatte am Mittwoch auf die Frage einer ZDF-Korrespondentin, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: "Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren."

    Am Donnerstag ruderte der CDU-Politiker zurück: "Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist", teilte Laschet mit. Er sehe die Unternehmer in der Verantwortung, was die Unterbringung von Mitarbeitern angehe.

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