Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt. Schon bald könnten Länder und Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen, warnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Laut "Welt am Sonntag" hat er einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschickt, in dem er fordert, dass zugesagte Mittel des Bundes endlich fließen, und dass es weitere Hilfen vom Bund gibt.
Unterkünfte des Bundes oft "unbrauchbar"
Wüst argumentiert, die Immobilien, die der Bund bereitgestellt hat, seien häufig "in unbrauchbarem Zustand". Ministerin Faeser müsse deshalb auf die zuständigen Behörden einwirken, damit "die Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten" veranlasst werden könne.
Geflüchtete aus der Ukraine seien in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen, stellt Wüst klar. "Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, befürchte ich jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen."
Söder fordert Kommunalgipfel - "sofort"
Damit schlägt Wüst in dieselbe Kerbe wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Mann pocht darauf, dass der Bund "sofort" einen Kommunalgipfel einberuft, mit Vertretern von Städten und Landkreisen. Zwar sage man eindeutig Ja zur Hilfe für Menschen aus der Ukraine und auch eindeutig Ja zur Migration. Die Kommunen seien aktuell aber überfordert und würden vom Bund allein gelassen, so Söder.
Bild-Bericht: Asyl-Unterkünfte zu 64 Prozent ausgelastet
Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium berichtet, sind die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland aktuell zu rund zwei Dritteln ausgelastet (43 672 von 67 877 Plätzen, Stand Januar 2023). Dabei liege die Quote in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch: Am niedrigsten sei die Auslastung in Sachsen (mit 18 Prozent), am höchsten in Thüringen - mit 96 Prozent. Bayern liegt demnach aktuell irgendwo in der Mitte - bei 68 Prozent.
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