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Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis | BR24

© Kerstin Grundmann

CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.

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Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis

CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Haftanstalten für rechtlich unmöglich. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte er:

Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes und auch des Europäischen Gerichtshofes sagen, dass entsprechend der Europäischen Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge nicht in Strafanstalten untergebracht werden dürfen und auch nicht in Einrichtungen, die auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt stehen.

Abschiebehäftlinge haben andere Freiheiten

"Wir haben bei Strafhäftlingen einen hohen Sicherheitsstandard und hohe Sicherheitsbedürfnisse, damit die nicht entweichen. Beim Abschiebehäftling geht es aber nur darum, ihn persönlich zu haben, damit er nicht abtaucht", erläuterte Biesenbach seine Bedenken. Abschiebehäftlinge hätten in Anstalten andere Freiheiten.

Das ist in normalen Justizvollzugsanstalten nicht möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Familie in einer Strafanstalt zusammen einzusitzen hätte wie normale Strafhäftlinge.

Deshalb, so der CDU-Politiker, sei man "mit dem Ziel einverstanden, aber bitte nur in eigenständigen Einrichtungen, die nicht auf dem Gebiet einer Justizvollzugsanstalt stehen." Dafür müssten "spezielle Einrichtungen" geschaffen werden, sagte Biesenbach. Er schlug vor, dafür zum Beispiel alte Immobilien umzubauen.