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Nord Stream 2: US-Senat beschließt Sanktionen | BR24

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Nun ist es endgültig: Der US-Senat hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt. US-Präsident Trump muss nur noch unterzeichnen.

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Nord Stream 2: US-Senat beschließt Sanktionen

Nun ist es endgültig: Der US-Senat hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt. US-Präsident Trump muss nur noch unterzeichnen.

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Der US-Senat hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Der Senat stimmte mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen enthalten sind, die an dem Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Vergangene Woche hatte bereits das US-Repräsentantenhaus zugestimmt.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an - unter Umgehung von Polen und der Ukraine - Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die USA wollen die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die beschlossenen Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Trump - vehementer Kritiker der Pipeline

US-Präsident Donald Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die künftig das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Sowohl Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet. Insofern ist es absehbar, dass US-Präsident Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.