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Nord Stream 2: Pompeo droht mit neuen Sanktionen gegen den Bau | BR24

© picture alliance / Jens Koehler

Das russische Verlegeschiff "Fortuna" wartet auf den Weiterbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2.

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    Nord Stream 2: Pompeo droht mit neuen Sanktionen gegen den Bau

    Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostee-Pipline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Gesetz werde auf das Projekt ausgeweitet. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

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    Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

    Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen gegen Unternehmen

    "Das ist eine klare Warnung an Unternehemen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werde nicht toleriert", sagte Pompeo. "Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen". Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

    Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

    Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland bringen

    Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

    Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verärgert auf die US-Sanktionen reagiert.

    Frühere Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert

    US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.

    Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten.

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