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SPD-Chef Walter-Borjans: "Gastgewerbe braucht dringend Hilfe" | BR24

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SPD-Chef Walter-Borjans hat Verständnis für Existenzängste, die das Gastgewerbe verunsichern. "Mit Sicherheit gehören die zu denen, die Hilfe brauchen." Auf Forderungen nach Mehrwertsteuer-Senkungen reagiert er zurückhaltend, aber nicht ablehnend.

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SPD-Chef Walter-Borjans: "Gastgewerbe braucht dringend Hilfe"

SPD-Chef Walter-Borjans hat Verständnis für Existenzängste, die das Gastgewerbe verunsichern. "Mit Sicherheit gehören die zu denen, die Hilfe brauchen." Auf Forderungen nach Mehrwertsteuer-Senkungen reagiert er zurückhaltend, aber nicht ablehnend.

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Von
  • Rigobert Kaiser
  • Matthias Dänzer-Vanotti

Norbert Walter-Borjans, der Co-Vorsitzende der SPD, hat im Bayern 2-Interview Verständnis gezeigt für die Existenzängste, die derzeit das Gastgewerbe verunsichern.

"Es geht darum, dass man nicht versucht, mit der Gießkanne die Wirtschaft anzukurbeln. Die letzten, die aus der Lockerungsübung herauskommen, das ist das Gastgewerbe. Mit Sicherheit gehören die zu denen, die Hilfe brauchen." Norbert Walter-Borjans

Diskussion um eine Mehrwertsteuer-Senkung

Das Gastgewerbe fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Eine Forderung, die von der CSU vollumfänglich unterstützt wird.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte sich erheblich zurückhaltender. "Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine Variante." Konkretere Aussagen machte er nicht, denn man sei noch in der Diskussion.

Grundsätzlich wiederholte Norbert Walter-Borjans eine alte SPD-Forderung:

"Nämlich am Ende dafür zu sorgen, dass Kleine und Mittlere eher entlastet werden, weil sie auch den Konsum mittragen und es dringend brauchen. Und dass es andere in der Gesellschaft gibt, die einen größeren Beitrag leisten können. Das kann über Besteuerung von Vermögen gehen. Das kann über eine Form von Lastenausgleich gehen. Es kann über einen höheren Anteil im obersten Bereich von Einkommen gehen."

Walter-Borjans ließ keinen Zweifel daran, dass die Krise genutzt werden müsse, das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland gerechter zu machen.

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