Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten über eine Regierungsbildung, wollen sich die Jusos heftig gegen eine große Koalition wehren. Die SPD-Jugendorganisation hat eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union gestartet. Die Jusos veröffentlichten auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.
Im Begleittext heißt es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig." Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern habe zum Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen. "Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung der politischen Lager – und diese Auseinandersetzung findet in einer großen Koalition kaum noch statt", schreiben die Jusos. Die Auswirkungen davon ließen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten.
In den letzten Jahren sei deutlich geworden, dass in großen Koalitionen zwar "kleine Fortschritte, aber keine wegweisenden Entscheidungen getroffen" würden. Bei der Umverteilung der Vermögen, Investitionen in die Zukunft, der Bekämpfung der Kinderarmut, der Weiterentwicklung der europäischen Integration und vielen weiteren Projekten bestehe dringender Handlungsbedarf.
Juso-Chef favorisiert Minderheitsregierung
Im ARD-Morgenmagazin sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, seine Organisation lehne eine Große Koalition "aus ganz prinzipiellen, auch inhaltlichen Erwägungen" kategorisch ab. Es gebe Alternativen dazu "und über die muss jetzt gesprochen werden". Kühnert nannte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SPD als möglichen Weg zwischen Neuwahlen und einem erneuten Bündnis mit der Union.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte SPD-Parteichef Schulz eine Regierungsbeteiligung zunächst kategorisch ausgeschlossen. Als er wenige Tage später doch Gesprächsbereitschaft signalisierte und ankündigte, die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung entscheiden zu lassen, regte sich vor allem bei den Jusos großer Widerstand.
Jusos: Widerstand auch auf dem Parteitag
Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert drohte, notfalls auf dem SPD-Parteitag kommende Woche, einen entsprechenden Antrag zu stellen. "Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der großen Koalition beantragen."
Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste, sagte der Juso-Chef. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.
Über die Bildung einer großen Koalition hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen.
Inhalte aus den Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.