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"Nochmal neu wählen?" - Israels schwierige Regierungsbildung | BR24

© Sophie von der Tann/BR

Vier Wochen hatte der israelische Oppositionsführer Benny Gantz Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Daran war vorher schon der amtierende Premier Benjamin Netanjahu gescheitert. Steht Israel vor den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres?

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"Nochmal neu wählen?" - Israels schwierige Regierungsbildung

Vier Wochen hatte der israelische Oppositionsführer Benny Gantz Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Daran war vorher schon der amtierende Premier Benjamin Netanjahu gescheitert. Steht Israel vor den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres?

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Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte – das könnte auch auf die Koalitionsverhandlungen in Israel zutreffen.

Denn es ist eine Pattsituation: Benny Gantz, der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, hatte zwar die israelischen Parlamentswahlen im September gewonnen. Eine Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset, hat er aber nicht. Genauso wenig wie sein Rivale, Noch-Premier Benjamin Netanjahu. Auch er kommt mit seinem Likud und dessen Partnern aus dem streng-religiösen und nationalistischen Bereich nicht auf eine Mehrheit.

Rechtspopulist Liebermann könnte lachender Dritter sein

Beide ringen um Mehrheiten, Netanjahu war daran gescheitert, eine Koalition zu bilden. Gantz scheint auch kurz davor, es nicht zu schaffen.

Freuen kann sich dann ein dritter: Rechtspopulist Avigdor Liebermann, Chef der Partei "Unser Haus Israel". Er könnte nun Königsmacher in Israel sein – und er ist sich seiner Macht bewusst.

"Als ich heute früh von Nokdim aus ins Parlament fuhr, rief mich ein zorniger Bürger an. Er drohte mir, es sei mein Ende, wenn ich eine Koalition mit Netanjahu eingehen würde. Fünf Minuten später erreicht mich ein zweites Telefonat. Darin wurde mir gedroht, es sei mein Ende, wenn ich eine Minderheitsregierung mit Gantz bilden würde. Als ich schließlich im Parlament ankomme, treffe ich auf einen weiteren wütenden Bürger an der Eingangstür, der sagt: Sollte es zum dritten Mal Wahlen geben, ist das Ihr Ende! Nun ja, wir leben in dieser spannenden Zeit und die alles entscheidende Frage, die sich die Reporter stellen, lautet: Was will Liebermann?" Avigdor Liebermann, Parteichef "Unser Haus Israel"

Auch wenn sich Liebermann einer Minderheitsregierung von Blau-Weiß anschließen würde, hätte Gantz immer noch keine Mehrheit.

Netanjahus arabisches Horrorszenario

Der Oppositionsführer wäre darauf angewiesen, dass die Mitglieder der arabischen Parteien im israelischen Parlament die Minderheitsregierung tolerieren.

Das ist ein Szenario, gegen das der noch amtierende Premierminister Netanjahu immer wieder wetterte. "Wir stehen vor einem schicksalhaften Moment in der Geschichte des Staates Israel, denn es besteht die wirkliche Möglichkeit, dass in 48 Stunden eine Minderheitsregierung gebildet wird, die von Sympathisanten des Terrorismus abhängig ist und sie unterstützt", sagte er jüngst - und nannte diese Möglichkeit eine "echte Gefahr für den Staat".

Netanjahu spielt dabei auf die arabischen Parlamentsmitglieder in der Knesset an. Er wirft ihnen Nähe zum palästinensischen Extremismus vor, was diese entschieden zurückweisen.

Große Koalition scheint unwahrscheinlich

Eine weitere Alternative für die Regierungsbildung wäre eine große Koalition aus Blau Weiß und Likud. Gantz und Netanjahu könnten sich als Premierminister abwechseln.

Aber das scheint unwahrscheinlich, wenn man Benny Gantz sagen hört: "Wir wollten auch mit dem Likud über alle Punkte sprechen. Aber während aller Treffen haben wir gemerkt, dass wir gegen eine Wand sprechen."

Das Problem ist: Netanjahu will unbedingt als erster den Posten. Er hofft, sich als Premier besser vor einem drohenden Korruptionsverfahren schützen zu können. Gantz war allerdings in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, er werde nicht unter einem Premier regieren, dem ein Prozess droht. Auch in seinem Bündnis Blau-Weiß gibt es Widerstand gegen eine Koalition zusammen mit Netanjahu.

Frist für Gantz läuft heute ab

Königsmacher Liebermann hatte Gantz und Netanjahu ein Ultimatum gesetzt: "Sollten wir bis Mittwoch um zwölf Uhr Mittag keine grundsätzliche Einigung gefunden haben, dann soll von mir aus jeder seinen Weg gehen", sagte er.

Sollte es bis zum Ende des Tages gar keine Einigung geben, dann hat jeder Abgeordnete der Knesset die Möglichkeit, binnen 21 Tagen Zeit die Mehrheit für eine Koalition zu suchen. Sollte auch das scheitern, kommt es erneut zu Parlamentswahlen in Israel - zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten.