- Zum aktuellen Artikel zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels
Worüber die Ministerpräsidenten vor dem Bund-Länder-Treffen noch ringen, das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach steht eine bundesweite Verständigung darüber aus, ab wann es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben und die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) gelten soll. Mittlerweile haben viele Bundesländer entsprechende Maßnahmen für sich bereits beschlossen - darunter sind auch Bayern und Baden-Württemberg.
Für eine bundesweite Regelung geht es offenbar auch um die Frage, ob es einen bestimmten Schwellenwert bei der sogenannten "Hospitalisierungsrate" in den jeweiligen Ländern bzw. Regionen geben soll, damit 2G umgesetzt wird und ob es dann flächendeckend kommt.
- Die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Angela Merkel (CDU), Hendrik Wüst (CDU) und Michael Müller (SPD), sowie ein Statement von Markus Söder übertragen wir am Nachmittag hier live.
Pflegebonus noch nicht geklärt
Umstritten ist laut der Beschlussempfehlung auch noch, ob bundesweit ein weiterer Pflegebonus bezahlt werden soll. Es geht "in der aktuell sehr herausfordernden Situation" um eine Anerkennung für Pflegerinnen und Pfleger. Dieser Abschnitt steht im Beschlussentwurf jedoch in eckigen Klammern, heißt: ist umstritten.
Erbitterte Kontroverse über Verlängerung der epidemischen Lage
Unklar ist bis zuletzt auch, was mit der Forderung der Union nach einer Verlängerung der "Epidemischen Lage nationaler Tragweite" passiert. Auch dieser Abschnitt befindet sich im Beschlussvorlag in eckigen Klammern. Im Bundestag stellte die Unionsfraktion einen Antrag zur Verlängerung, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Bayern hat sich dafür eingesetzt, sie zu verlängern. Auch NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst hält sie für sinnvoll, da nur so Rechtssicherheit herrsche.
Die Ampel-Parteien argumentieren dagegen: Die Maßnahmen, die der Gesundheitsminister durch die Epidemische Lage nationaler Tragweite im Alleingang erlassen konnte, standen auf "rechtlich tönernen Füßen". Durch ihre Beendigung und die gesetzliche Neuregelung werde die Bekämpfung der Pandemie zurück in die Landesparlamente gegeben. Und so erstmals rechtssicher.
Die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft zum 25. November aus. SPD, Grüne und FDP wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen. Im Bundestag wurde das Gesetz angenommen. Am Freitag muss darüber aber auch noch der Bundesrat entscheiden. Auch mit Blick darauf dürfte die Videoschalte von Länderchefs und Kanzlerin heute wichtig werden.
Videoschalte verzögert sich
Der Beschlussvorschlag wurde am Donnerstagvormittag zunächst unter den Ländergruppen mit SPD-Führung und den Ländern unter Unionsführung weiter getrennt beraten. Zu letzteren gehört auch das grün regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Seit 10.30 Uhr beraten die Ministerpräsidenten in großer Runde weiter. Für das gemeinsame Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, an dem auch mit Olaf Scholz der voraussichtliche künftige Bundeskanzler teilnimmt, war eine Videokonferenz ab 13 Uhr geplant. Nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder wird sie jedoch um eine Stunde nach hinten verschoben.
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