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Noch viel Arbeit fürs Klimakabinett | BR24

© picture-alliance/dpa

Kohlekraftwerk, Windkrafträder

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    Noch viel Arbeit fürs Klimakabinett

    Wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Darüber hat das Klimakabinett in Berlin zum dritten Mal diskutiert - konkrete Schritte wurden nicht vereinbart. Doch die Zeit drängt. Im September soll entschieden werden.

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    Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat es noch keine konkreten Vereinbarungen für mehr Klimaschutz gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts von viel Arbeit in den nächsten Wochen.

    "Es gab eine sehr intensive Diskussion über einen CO2-Preis und das gesamte geplante Paket", sagte Schulze. Nach ihren Worten bleibt es dabei, dass die Instrumente am 20. September im Klimakabinett verabschiedet werden sollen. Bis dahin sei noch eine Menge zu tun, erklärte die Ministerin.

    Diskussion über CO2-Bepreisung

    Drei Stunden lang hatten die zuständigen Fachminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie Deutschland die nationalen und internationalen Klimaziele erreichen kann. Es ging um stärkere Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude.

    Auch wenn über konkrete Instrumente erst im September entschieden werden soll, zeichnet sich ein Grundkonsens ab, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 höher zu belasten. Ein solche CO2-Abgabe würde das Tanken und Heizen mit Öl und Gas verteuern. Im Gespräch sind verschiedene Modelle.

    Unterschiedliche Wege

    Während die Bundesumweltministerin eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl verlangt, tendieren Politiker der Union eher zur Ausgabe von CO2-Verschmutzungsrechten, die allmählich gekürzt werden.

    Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten der Bundesregierung in einem Gutachten empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, und der Klimaforscher Ottmar Edenhofer stellten dem Klimakabinett ihre Pläne vor.

    Mit hohen Kosten verbunden

    Die Bundesministerien wollen einen Beitrag auch mit diversen Förderprogrammen leisten, etwa zur Elektromobilität. Besonders der Bereich Verkehr sorgt für Probleme beim Erreichen der Klimaziele, weil er seit 1990 seinen Treibhausgas-Ausstoß laut Experten nicht reduziert hat.

    Mehrere hundert Milliarden Euro werde Deutschland bis 2030 ausgeben müssen, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der "Rheinischen Post". "Wir müssen richtig viel Geld in die Hand nehmen." Außerdem müsse die Politik den Bürgern jetzt "sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse".