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Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.

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Noch drei Wochen: Endzeitstimmung im Bundestag

Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.

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Von
  • Björn Dake

Horst Seehofer ist nach eigenen Worten glücklich. Der Bundesinnenminister will im Herbst seine politische Karriere beenden. Davor treibt er aber noch einige Gesetzesvorhaben voran. Mit Erfolg. "Meine Glückshormone werden ausgelöst, weil ich ja gewaltig Druck gemacht habe. Wenn solche Drucksituationen dann etwas auslösen, ist man zufrieden", so der CSU-Politiker diese Woche in Berlin. Bundespolizei, Verfassungsschutz, Demokratieförderung – dazu soll es bald neue Gesetze geben. Viel Zeit bleibt nicht.

Zeitdruck vor der Sommerpause

Vor der parlamentarischen Sommerpause kommen die Abgeordneten noch zu drei Sitzungswochen zusammen. Was sie in dieser Zeit nicht beschließen, wird kein Gesetz mehr. Denn der neue Bundestag fängt im Herbst wieder bei Null an. Politikwissenschaftler sprechen von "Diskontinuität".

In der Praxis führt das dazu, dass in monatelang brachliegende Gesetzesvorhaben plötzlich wieder Bewegung kommt, wie der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagt. "Man merkt schon auch, dass so manche Spielchen, die bei Verhandlungen sonst gespielt werden, jetzt nicht mehr gespielt werden, weil das Ziel in Sicht ist."

Politische Tauschgeschäfte haben Hochkonjunktur

Ein beliebtes Spiel: Politische Tauschgeschäfte. Gesetze, die sachlich nichts miteinander zu tun haben, werden miteinander verknüpft. Nach dem Motto: Wir stimmen eurem Lieferkettengesetz zu. Dafür bekommen wir das Unternehmensstrafrecht.

Erleichtert werden solche Kompromisse offenbar durch die Corona-Pandemie. Wie ein Abgeordneter aus der Unionsfraktion sagt, werde momentan ohnehin viel Geld ausgegeben. Für die verbleibenden drei Sitzungswochen seien noch gut 20 Vorhaben geplant.

Opposition beklagt Aktionismus

In den Büros der Abgeordneten stapeln sich Gesetzentwürfe und Änderungsanträge. Auch beim FDP-Abgeordneten Daniel Föst. Er beklagt: "Es ist alles extrem hektisch, alles mit heißer Nadel gestrickt. Man hat lange Nachtsitzungen. Wir als Abgeordnete kriegen Montag hunderte Seiten, die wir dann bis Dienstag, Mittwoch durchgearbeitet haben sollen."

Der bayerische FDP-Landeschef vermutet, dass die Koalition kurz vor dem Wahlkampf noch einige Konfliktthemen entschärfen will. Oder aber extra Streitthemen schaffen will.

Panik im Parlament?

Das Tempo führe aber dazu, dass sich die Abgeordneten kaum noch inhaltlich mit den Vorschlägen auseinandersetzen könnten. Föst kritisiert das: "Gesetze müssen nicht beschlossen werden, damit ich den Koalitionsvertrag abgearbeitet habe, sondern Gesetze müssen ein Problem lösen. Mit dieser Hektik und Panik, in die CDU, CSU und SPD gerade verfallen, ist am Ende keinem geholfen."

Skepsis auch bei den Grünen. Mitglieder des Fraktionsvorstands vermuten, dass es die Koalition bei Ankündigungen belässt. Zum Beispiel beim Demokratiefördergesetz. Tatsächlich will das Bundeskabinett in der nächsten Woche nur Eckpunkte beschließen. Die Details bleiben offen.

Vorfreude auf Wahlkampf

Uli Grötsch dagegen findet, dass sich die Arbeit von Union und SPD sehen lassen kann. Und doch ist er froh, dass die gemeinsame Regierungszeit bald zu Ende geht. "Die Koalition hat fast alles abgehandelt, was sie sich vorgenommen hatte. Von daher freue ich mich auf den Wahlkampf und es wird auch Zeit, dass er beginnt."

Spätestens am 25. Juni kann der Wahlkampf voll und ganz beginnen. Dann soll der Bundestag zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammenkommen.

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