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No-Deal-Gegner drohen Boris Johnson mit Klage | BR24

© dpa/Jessica Taylor

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht während seiner ersten Fragerunde im britischen Parlament.

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No-Deal-Gegner drohen Boris Johnson mit Klage

Die Gegner eines "No-Deal-Brexits" bereiten sich offenbar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Denn der britische Premier Johnson weigert sich strikt, bei der EU um einen weiteren Brexit-Aufschub zu bitten.

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Sollte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson das Gesetz zur Brexit-Verschiebung umschiffen wollen, könnte eine Klage auf ihn zukommen. Britische Abgeordnete bereiten derzeit laut Medienberichten juristische Schritte gegen Johnson vor. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident David Lidington sagte dazu am Samstag der BBC: "Sich irgendeinem bestimmten Gesetz zu widersetzen, stellt einen sehr, sehr gefährlichen Präzedenzfall dar."

Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle.

Johnson beharrt auf EU-Austritt Ende Oktober - notfalls ohne Vertrag

Johnson hatte mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexits zu beantragen. Lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte er. Das am Freitag vom Oberhaus verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Johnson wiederum pocht auf den EU-Austritt spätestens bis zum 31. Oktober, notfalls auch ohne Vertrag.

Am Montag will Großbritanniens Premier im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Experten warnen: Johnson könnte im Gefängnis landen

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve gegenüber der BBC. Halte sich Johnson nicht an das Gesetz, könne er vor Gericht verklagt werden. "Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden", erklärt Grieve.

Kritik an Großbritanniens Premier wird immer lauter

Unterdessen rechnete der von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfene Enkel des britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames, in einem Interview mit dem Regierungschef ab. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson.

"Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill" sagte Soames der "Times". Sein Großvater sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. "Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein", so Soames. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die "außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben" aufzugeben, fügte Soames hinzu.

Johnson schmiss Tory-Abgeordnete aus Fraktion

Soames war gemeinsam mit 20 anderen Tory-Abgeordneten von Johnson aus der Fraktion verbannt worden, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte. Das harsche Vorgehen Johnsons gegen seine innerparteilichen Gegner löste heftige Kritik aus. Auch Johnsons Bruder, Jo Johnson, legte aus Protest sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Konservativen nieder.

Audio: Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexits

© BR/Sabina Matthay

Das Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexits hat das Oberhaus passiert. Es sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.