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Nitrat im Grundwasser - Klöckner und Schulze in Brüssel | BR24

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Zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser: Die Bundesregierung versucht heute eine Klage der EU-Kommission abzuwenden.

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Nitrat im Grundwasser - Klöckner und Schulze in Brüssel

Zu viel Dünger und Nitrat im Grundwasser: Die Bundesregierung versucht heute eine Klage der EU-Kommission abzuwenden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werben beim EU-Umweltkommissar für ihre Vorschläge.

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Schulze stellen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute ihre Pläne im Streit um Düngen und Nitrat vor. Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland aus Sicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Es droht ein zweites Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit hohen Strafen.

EU: Grundwasserschutz in Deutschland nicht ausreichend

Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasser-Schutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Und: aus Nitrat können gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland deswegen schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Richter damals. Sie bezogen sich allerdings auf ältere Düngeregeln, es ging um Versäumnisse vor 2014. Im Jahr 2017 hatte Deutschland die Vorgaben für die Landwirte dann verschärft. Die EU-Kommission machte jedoch klar, dass dies aus ihrer Sicht nicht ausreicht.

Deutschland will Bauern noch mehr in die Pflicht nehmen

In der vergangenen Woche verständigten sich das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium dann auf neue Vorschläge zu Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, auf längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen. Die EU-Kommission wird die Vorschläge voraussichtlich in den kommenden Wochen prüfen und über einen erneuten Gang zum EuGH befinden.

Kritik kam vom Bauernverband. Den Landwirten fehle mittlerweile jegliches Verständnis für das, was zwischen Deutschland und Brüssel laufe, kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied unlängst. Die angedachten Regelungen drohten teils, den Wasserschutz zu konterkarieren, wenn Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernährt werden könnten. Rukwied betonte, jüngst in Kraft getretene Dünge-Verschärfungen gingen in die richtige Richtung und zeigten auch schon Auswirkungen - etwa mit sinkenden Viehzahlen in Regionen mit hoher Tierdichte.

Gefahr für Menschen und Tiere

Der in der EU-Richtlinie festgeschriebene Grenzwert von höchstens 50 Milligramm Nitrat oder Stickstoff pro Liter wird in vielen Gegenden in Deutschland immer wieder überschritten. In einigen Regionen, so Vella, sei sogar ein Drittel des Grundwassers dauerhaft mit 75 Milligramm pro Liter und mehr belastet. Eine potenzielle Gefahr für Mensch und Natur und nicht zuletzt ein Kostenfaktor für die Verbraucher, weil Wasserwerke immer mehr Schadstoffe herausfiltern oder noch tiefere Brunnen bohren müssten.

"Das deutsche Umweltbundesamt schätzt, dass die zusätzlichen Kosten für sauberes Trinkwasser mittlerweile zwischen 580 und 760 Millionen Euro pro Jahr liegen." EU-Umweltkommissar Karmenu Vella