Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen, so Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann in der Zeitung "Die Welt". Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.
Opposition war offenbar früher informiert
Hintergrund sind inmitten des Wahlkampfes aufgekommene Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil, wonach der SPD-Politiker möglicherweise eine Einflussnahme von Volkswagen auf eine Regierungserklärung zugelassen habe. Dabei geht es um den Entwurf einer Rede Weils vom Oktober 2015, die vorab an Volkswagen geschickt worden war. Ein öffentlich gewordenes Protokoll zeigt jetzt allerdings, dass offenbar auch CDU und FDP in Niedersachsen bereits seit September 2016 darüber informiert waren und Weils Vorgehen damals nicht kritisiert haben.
Neuwahlen im Oktober
Weil steht auch unter Druck, weil SPD und Grüne am Freitag ihre Mehrheit durch den Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU verloren haben. Die Landtagswahl wurde deswegen vom Januar auf den 15. Oktober vorgezogen.