In drei Tagen beginnt der Poker um Jamaika, ein schnelles Ergebnis ist dabei nicht zu erwarten. Und das Wahlergebnis in Niedersachsen macht die Ausgangslage nicht gerade einfacher. CDU, FDP und Grüne sind geschwächt aus der Landtagswahl hervorgegangen. Oder, wie es der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, formuliert: "Einfacher ist die Nummer nicht geworden". Wobei Scheuer erkennen lässt, dass seiner Ansicht nach die Union eine Konsequenz ziehen muss: die Flüchtlingspolitik strenger fassen.
Rechtsruck in Österreich
Als Argument könnte der CSU der Umstand dienen, dass die rechtspopulistische FPÖ mit ihrer harten Haltung gegen Geflüchtete bei den österreichischen Nationalratswahlen deutlich zulegen konnte. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht das mit Sorge. Für sie ist Österreich ein Beleg dafür, dass "eine ganze Republik nach rechts rückt, wenn so genannte bürgerliche Parteien nach rechts rücken“.
Komplizierte Regierungsbildung
Dass die Verluste der Grünen in Niedersachsen weh tun, daraus macht die Partei keinen Hehl. Auswirkungen auf die Jamaika-Sondierung in Berlin sieht Göring-Eckardt aber nicht. Sie sagte, sie sei weiter zuversichtlich. Und es sei doch jedem klar, dass sich am Mittwoch sehr unterschiedliche Partner an einen Tisch setzen.
"Es ist schwierig und bleibt schwierig, da muss man nicht darum herumreden. Aber man kann jetzt erst mal anfangen. Die Möglichkeit haben wir und dann kann man auch nicht, bevor man angefangen hat, sagen, was herauskommt." Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin
"Landtagswahlen sind Landtagswahlen“
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, die Jamaika-Verhandlungen seien unabhängig vom Landtagswahl-Ergebnis in Niedersachsen zu sehen. Es stünden in Berlin jetzt sehr anstrengende und spannende Gespräche an.
"Wenn man das als Belastung empfindet, dann ist das nicht klug. Sondern wir haben einen klaren Auftrag und wir nehmen ihn ernst. Wir reden über ernste und wichtige Themen, und ich denke, das erwarten die Menschen auch. Es geht um die nächsten vier Jahre." Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Tauber gab auch die Verteidigungslinie der Bundes-CDU vor: In Niedersachsen habe die Wechselstimmung gefehlt, es habe sich wieder einmal gezeigt, das Landtagswahlen Landtagswahlen seien. Und auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sieht in dem Wahlergebnis keine Belastung für die Union – schließlich habe die "CDU ja nicht krachend verloren“. Dennoch ist die Ausgangslage für Bundeskanzlerin Angela Merkel in den heiklen Jamaika-Sondierungen schwieriger geworden – gerade was das Einbinden der Schwesterpartei CSU anbelangt.