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Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

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"Nicht verhältnismäßig": Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus

Österreich setzt die Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Bei der vorherrschenden Omikron-Variante sei diese nicht verhältnismäßig, so Verfassungsministerin Edtstadler. Dennoch sei "das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht" noch nicht geschrieben.

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Die österreichische Regierung hat die Corona-Impfpflicht ausgesetzt. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante "nicht verhältnismäßig", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit Verweis auf den Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Gesetz zur Impfpflicht bleibt im Hintergrund bestehen

Die darin enthaltenen Empfehlungen würden "selbstverständlich" umgesetzt, betonte Edtstadler. Sie unterstrich, dass wohl "nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht" geschrieben worden sei: "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein." Das Gesetz zur Impfpflicht bleibt daher quasi im Hintergrund bestehen. "Verfassungsmäßigkeit" und "wissenschaftliche Evidenz" seien Grundlagen der Entscheidung, so Rauch.

Österreich als erstes EU-Land mit allgemeiner Impfpflicht ab 18

Österreich hatte als erstes EU-Land am 5. Februar die Impfpflicht ab 18 Jahren in Kraft gesetzt. Von 15. März an hätten bisher alle, die sich weigerten, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro rechnen müssen.

Um den Impfstatus zu kontrollieren, hatte die Regierung einen Stufenplan vorgesehen. Bei diesem hätte ab Stufe zwei die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen sollen. In Phase drei (ohne konkretes Datum) hätte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen sollen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Neuer Gesundheitsminister ruft zur freiwilligen Impfung auf

Der erst am Tag zuvor vereidigte, neue Gesundheitsminister Rauch appellierte, sich jedenfalls impfen zu lassen. "Holen Sie sich die Impfung", sagte er. Im Herbst könne wieder eine neue Variante kommen, man wisse nicht, wie sich das Virus weiter verhalte. Es brauche weiterhin eine breites "System an Anreizen".

Die Impfquote liegt in Österreich bei rund 70 Prozent. Seit Anfang Februar stagnierte allerdings die Impfbereitschaft - die Impfpflicht hatte daran nichts geändert. Laut dem österreichischen Gesundheitsministerium hätte derzeit knapp eine Million Erwachsene gegen die Pflicht verstoßen.

Österreich war mit der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern gab es nur altersspezifische Vorschriften.

Diskussion über Impfpflicht auch in Deutschland

Auch in Deutschland wird bereits seit längerem über eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Die Abstimmung darüber im Bundestag soll aber erst Anfang April stattfinden. Die erste Lesung der Gruppenanträge für die Impfpflicht wurde für den 17. März angesetzt.

Corona-Impfung

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