Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat das Wahlvideo gestoppt, wie zunächst der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen berichtete. Faeser habe die Partei angewiesen, das auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
Die Spitzenkandidatin bestätigte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main, das Video sei "runtergenomen worden". Der Generalsekretär habe das Video vom Kanal genommen, sie selbst habe das "heute entschieden". Des Weiteren erklärte sie zu dem Film, der eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen hatte: "Das ist nicht mein Stil."
Generalsekretär der hessischen SPD übernimmt Verantwortung
Generalsekretär Degen bat um Entschuldigung dafür, das Video zunächst publiziert zu haben. Er trage dafür die Verantwortung. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird."
Die SPD habe das Video gelöscht und werde es nicht weiter verwenden, teilte Degen außerdem mit. "Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen", schrieb er, "aber dieses Video trägt nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei, und es entspricht auch nicht unserem politischen Stil."
Faeser fordert von Rhein, Stellung zur AfD zu beziehen
Nach dem Löschen des Wahlkampfvideos forderte Faeser ähnlich wie Degen den CDU-Kontrahenten Rhein dazu auf, dennoch zum Thema AfD Stellung zu beziehen. In der Sache müsse man darüber reden, "und es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute in Wetzlar sich mit der AfD getroffen haben vor Kurzem".
In dem knapp 90-sekündigen Video wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Eingeblendet wird auch ein Bild des Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben – den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.
"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".
Auch Armin Laschet kritisiert das Video
Der Wahlkampf-Spot kursierte am Samstag auf X (ehemals Twitter) und sorgte dort für Kritik. Der CDU-Politiker und frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisierte das Video: Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als "mindestens fragwürdig".
In Hessen ist – wie in Bayern – am 8. Oktober Landtagswahl. Spitzenkandidatin für die SPD ist Faeser. Für die CDU geht Boris Rhein ins Rennen, derzeit führt er als Ministerpräsident eine schwarz-grüne Landesregierung an.
Mit Informationen von dpa
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