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Eltern sollen in Corona-Krise länger Lohnersatz bekommen | BR24

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Die Gewerkschaften halten die gestern beschlossene längere Lohnfortzahlung für Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause betreuen müssen, für nicht ausreichend.

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Eltern sollen in Corona-Krise länger Lohnersatz bekommen

Eltern, die wegen Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, erhalten künftig länger Lohnersatz vom Staat als bisher. Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten, die Regelung sei bei Weitem nicht ausreichend.

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Bislang war der Lohnersatz auf zehn Wochen befristet, nun wurde er auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt. Mit dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben.

Bisher war die Leistung auf sechs Wochen befristet. Künftig wird das Geld pro Elternteil bis zu zehn Wochen gezahlt, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen. Ein Anspruch kann auch für einzelne Tage geltend gemacht werden.

Giffey lobt Kabinettsbeschluss – Opposition übt Kritik

Mit der Verlängerung erhielten Familien "in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung", erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. "Das ist ein familienpolitischer Erfolg."

Das sieht die Opposition ganz anders: "Nach dem ganzen Heckmeck der letzten Woche beschließt die Bundesregierung heute einen Minimalkompromiss, der die Bedürfnisse von Eltern krachend verfehlt", erklärte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. "Familien brauchen Planungssicherheit für die gesamte Krisenzeit, in der Betreuungseinrichtungen nicht in den Regelbetrieb zurückkehren können." Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, erklärte, für Familien mit geringem Einkommen und viele Alleinerziehende reichten 67 Prozent des Nettolohns nicht aus. "Hier braucht es dringend noch Nachbesserungen, um alle Familien abzusichern."

DGB fordert höheren Lohnersatz

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel urteilte, die Entschädigung falle zu niedrig aus. "Außerdem ist noch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesländer die Unterstützung von Familien einheitlich organisieren", warnte sie. Arbeitnehmer bräuchten zudem "einen klaren Freistellungsanspruch" bei weggefallener Kinderbetreuung. "Denn rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber braucht in dieser angespannten Situation niemand."

Der DGB findet aber auch gutes an den geplanten neuen Regeln der Regierung zum Lohnersatz für Eltern: dass sie verlängert wurden und dass künftig das Geld auch tageweise beantragt werden kann. Das ermögliche den Eltern, sich den Einsatz zu Hause flexibler aufteilen zu können.

Betreuung in der Coronakrise bleibt an Müttern hängen

Der DGB fordert unter Verweis auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Erhöhung auf 80 Prozent vom Nettogehalt. Da sich Familien es sonst nicht leisten könnten, bleibe die Kinderbetreuung in der Coronakrise vor allem an Müttern hängen. Und das auch in den Haushalten, in denen sich die Paare vorher die Kinderbetreuung gleich aufgeteilt hatten. In 30 Prozent der Fälle würden zurzeit die Frauen, in nur zehn Prozent die Männer die Hauptsorge übernehmen.

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