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Neuwahlen in Israel abgewendet? | BR24

© dpa/pa/Mostafa Alkharouf

Anti-Netanyahu-Proteste in Israel

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    Neuwahlen in Israel abgewendet?

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat im Haushaltsstreit einen Kompromissvorschlag akzeptiert. In Israel muss eine neue Regierung spätestens 90 Tage nach Amtsantritt den Haushalt vorlegen, ansonsten ist das Parlament automatisch aufgelöst.

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    Von
    • Tim Aßmann

    "Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen." Mit diesen Worten signalisierte Israels Premier Netanjahu ein Einlenken im Streit mit seinem wichtigsten Koalitionspartner, dem Bündnis "Blau-Weiß" von Verteidigungsminister Gantz. Netanjahus Likud-Partei ist offenbar bereit, einem Gesetz zuzustimmen, mit dem die Frist für die Bildung eines Haushalts verlängert wird. Das Gesetz soll noch heute durch Israels Parlament, die Knesset, gebracht werden. Die Zeichen stehen gut, dass das gelingt. Scheitert die Einigung doch noch, läuft die bisherige Frist zur Haushaltsbildung um Mitternacht ab. Das Parlament würde sich dann automatisch auflösen und Neuwahlen im November wären die Folge.

    Streitpunkt: Laufzeit des Haushalts

    Grund des Streits ist die Laufzeit für den neuen Etat. Das Bündnis "Blau-Weiß" besteht auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Jahren. Netanjahus Likud wollte eine kürzere Laufzeit und begründete das mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sollte nun die Einigung auf eine Fristverlängerung gelingen, hätten die Koalitionspartner 100 Tage mehr Zeit, um sich auf einen Haushalt zu verständigen.

    Machtpoker Netanjahus?

    Das Bündnis "Blau-Weiß" wirft Regierungschef Netanjahu vor, den Streit zu instrumentalisieren und über den Haushalt Druck auf den Koalitionspartner ausüben zu wollen. Je länger die Laufzeit des Haushalts, desto geringer die Einflussmöglichkeiten Netanjahus auf die Ressorts. Das ist, nach Einschätzung von politischen Beobachtern, ein wichtiger Hintergrund des Streits. Das Justizministerium ist in der Hand von "Blau-Weiß" und es stehen wichtige Ernennungen bei der Staatsanwaltschaft an. Personalien, die im bereits laufenden Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu noch wichtig werden könnten. Der nun voraussichtlich erreichte Kompromiss sieht auch vor, dass Personalentscheidungen erst einmal aufgeschoben werden.

    Politische Stabilität nicht sicher

    Selbst wenn Neuwahlen nun erst einmal abgewendet werden können, bleibt die politische Zukunft der aktuellen israelischen Regierung unsicher. Erst im Mai gebildet, ist die Koalition schon jetzt tief zerstritten. Eigentlich soll "Blau-Weiß"-Frontmann und Verteidigungsminister Benny Gantz im Herbst nächsten Jahres die Regierungsführung von Benjamin Netanjahu übernehmen. Aber "Blau-Weiß" vermutet, dass Netanjahu diese Rotation verhindern will und daher vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Israelis lehnen Neuwahlen mehrheitlich ab. Das Land befindet sich in Folge der Corona-Pandemie in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.