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Neustart oder Neuauflage mit FPÖ? Österreich vor der Wahl | BR24

© dpa-Bildfunk / Helmut Fohringer

Archivbild: Sebastian Kurz, damaliger Bundeskanzler von Österreich, kommt zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

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    Neustart oder Neuauflage mit FPÖ? Österreich vor der Wahl

    Nach dem Ibiza-Skandal und dem Platzen der Regierung aus ÖVP und FPÖ wählen die Österreicher am Sonntag ein neues Parlament. Sebastian Kurz hat beste Aussichten, wieder Kanzler zu werden. Die Frage ist nur, mit wessen Unterstützung?

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    Mit wem wird die ÖVP des populären ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Ende regieren? Diese Frage dominiert den Wahlkampf. Gibt es eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition oder einen Neuanfang etwa mit den Grünen?

    "FPÖ und noch einmal FPÖ"

    "Marmor, Stein und Eisen bricht ..." Mit dem Klassiker von Drafi Deutscher stimmen die „Untersteierer“ die FPÖ-Anhänger ein. Die populäre Volksmusikgruppe aus dem benachbarten Slowenien sorgt für Unterhaltung auf der Kundgebung: Das Wetter spielt an diesem Vormittag buchstäblich blendend mit, ein strahlend blauer Himmel erstreckt sich über die südöstliche Steiermark, lokale FPÖ-Wahlkampfhelfer haben Tische und Bänke aufgestellt, am Getränkestand wird bereits Freibier ausgeschenkt, der Duft von Grillhähnchen die sich auf dem Rost drehen, liegt in der Luft. Der Bandleader gibt vor den schätzungsweise 100 bis 150 Zuschauern die Parteilosung aus:

    "Eins ist sicher: Am 29. September, ganz wichtig: FPÖ und noch einmal FPÖ. Auch für uns Musiker ist es so: Wir haben FPÖ im Herz, weil die hinter unserer Kultur stehen." Sänger der Untersteirer

    Die "Ibiza-Affäre" hat die Koalition gesprengt

    Die FPÖ war von der politischen Haltbarkeit ihrer Koalition mit Sebastian Kurz und seiner Volkspartei überzeugt, zumindest für eine längere Zeit als die 17 gemeinsamen Regierungsmonate. Doch Ibiza änderte alles, vor allem für die FPÖ: Ihr langjähriger Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache musste nach der Veröffentlichung des Videos Mitte Mai seinen Posten als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef umgehend räumen, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurde auf Wunsch des damaligen Kanzlers Kurz vom Bundespräsidenten entlassen, der Kollaps des türkis-blauen Regierungsprojekts folgte.

    Bei den Anhängern der Rechtspopulisten tragen viele dem ehemaligen Bundeskanzler den Rauswurf Kickls und der FPÖ nach. Friedrich Geiger aus Feldbach lässt für einen Augenblick sein Brathendl ruhen und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube:

    "Warum wir in Österreich wieder wählen? Das ist ein Kurzschluss von Kurz und vom Herrn Bundespräsident. Der Herr Strache hat einen Fehler gemacht. Der Strache wurde dann abgesetzt, hat sich entschuldigt bei den Österreicher(n) und dann hat der Hofer – hat die provisorische Parteiführung übernommen. Dann hat die ÖVP gesagt: Wir können die Koalition weiterführen, wenn Kickl nicht mehr sein Amt zurückkriegt. Dann hat die Freiheitliche Partei gesagt: Nein, dieses Amt legt ihr entweder gemeinsam nieder oder dann lassen wir das alles fallen." Friedrich Geiger, FPÖ-Anhänger in Feldbach

    Herbert Kickl und Norbert Hofer das neue FPÖ-Führungsduo

    Das parteiinterne Vakuum sucht nunmehr das neue Duo Herbert Kickl und Norbert Hofer zu füllen, wobei die Rollenverteilung eindeutig vergeben ist. Hofer als das verbindliche, vermeintlich moderate Gesicht der Freiheitlichen, der zwei Wochen vor den Parlamentswahlen mit über 98 Prozent der Stimmen auf dem FPÖ-Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist. Ex-Innenminister Kickl, bis Herbst 2017 Generalsekretär der FPÖ, als angeblich zu Unrecht geschasster Hardliner, der für die Abteilung Attacke zuständig ist.

    Ziel der Blauen: Zurück in die Koalition mit den Schwarzen

    Bei Umfragewerten von konstant 20 Prozent für die Rechtspopulisten und einer unverändert starken politisch-programmatischen Übereinstimmung zwischen den vorerst geschiedenen Partei-Partnern strebt die FPÖ eine Neuauflage der alten schwarz-blauen Regierung an.

    Walter Rauch, seit 2013 FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat und in Feldbach geboren, benennt als Ziel seiner Partei:

    „Diesen erfolgreichen Weg, den wir in den letzten Jahren mit dieser Bundes-, mit der ehemaligen Bundesregierung gegangen sind, mit Hofer, mit Kickl, auch dementsprechend fortzusetzen. Das ist unser Weg. Die Rollenteilung jetzt aktuell, auf der einen Seite die Fairness und das Soziale mit dem Norbert Hofer und auf der anderen Seite mit dem Herbert Kickl, der auf die Sicherheitsthemen setzt. Und ich glaube, da sind wir sehr, sehr gut aufgestellt. Jeder steht für sich – also, insgesamt als Team, aber jeder positioniert seine Themen separat.“ Walter Rauch, FPÖ-Abgeordneter

    Rückblende: Als im Mai die schwarz-blaue Koalition platzte

    Der Skandal war perfekt, die Regierungskoalition platzte und die Regierung Kurz war nach rund eineinhalb Jahren Geschichte. Bei Ex-Kanzler und ÖVP Chef Sebastian Kurz klingt das im Wahlkampf so:

    "Da geht man raus aus dem Parlament, hat von heut auf morgen auf einmal sehr viel Tagesfreizeit. Die Menschen auf der Straße, ich wohn da gleich ums Eck wenn man rausgeht, reden einen noch immer die Leute an und sagen einem, was man zu tun hat und was man ändern sollte in Österreich und man muss dann immer erklären, na ja man ist ja nimmer in der Regierung und kann ja nicht mehr so recht. Und dann gab's einige Projekte die uns wirklich am Herzen gelegen sind. Die Pflegereform, die Steuerreform, wo man von heute auf morgen gewusst hat, die können wir jetzt so nicht umsetzen obwohl ja eigentlich alles fertig war. "

    Die Stimmung im Waldviertel

    Im Bäuerinnen-Laden in Dobersberg ist einiges los. Er liegt rund 130 Kilometer nordwestlich von Wien mitten im niederösterreichischen Waldviertel. Es gibt eine Kaffee-Ecke und die hellen selbstgebauten Holzregale sind voll. Ingrid Kraus hat den Bäuerinnen-Laden vor knapp zwei Jahren mitgegründet. Sie ist Mitte 50 und Bäuerin aus Überzeugung in einer ländlichen Gegend an der Grenze zu Tschechien, die mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung zu kämpfen hat. Das Geschäft ist ein Verein, der saisonale Produkte von 30 Mitgliedern und fünf Zulieferern bezieht.

    "Es war nicht einfach, das auf die Füße zu stellen. Das ganze Bürokratische muss erledigt sein, dann die Hygieneauflagen. Es ist viel zu tun." Ingrid Kraus

    Niederösterreich, das die Hauptstadt Wien umschließt, war für die ÖVP jahrzehntelang ein absolutes Heimspiel. Die Partei dominierte das vorwiegend ländliche Bundesland. Bei Wahlen konnten sich die Konservativen vor allem auf die Weinbauern und Landwirte stützen. Für Ingrid Kraus gilt das immer noch, sie sagt, "ich wünsch mir die ÖVP."

    Der erste Kundenschwung ist durch, und so hat auch Martina Romann ein bisschen Zeit. Die Landwirtin aus Rappolz verkauft an diesem Vormittag. Sie ist ebenfalls engagiertes Mitglied im Bäuerinnen-Laden und liefert vor allem Gemüse.

    "Also ich wähl ÖVP. Sie ist für die Wirtschaft Es wird doch darauf geschaut. Ich hoffe, dass sie uns Bauern auch nicht ganz vergessen. (Lacht) weil ohne uns geht’s auch nicht. Ich hoffe, dass sie jemanden finden, der mit ihnen eine Koalition eingeht, denn es wird sich nicht ausgehen alleine." Bäuerin Martina Romann

    Von den Konservativen wünscht sich Martina Romann keine Wiederauflage der Koalition mit den Rechten. Zum Ibiza-Skandalvideo von Ex FPÖ Chef Strache meint die Landwirtin:

    "Es ist irgendwie lustig, dass man sich da filmen lässt, aber die Partei ist für mich nicht wirklich von Bedeutung. Die sind halt da, aber es braucht's keiner. "

    Auch Maria Vogt lehnt die rechte FPÖ strikt ab. Für die "Wolkersdorfer Umweltinitiative - die Grünen" saß sie 20 Jahre lang im Gemeinderat. Heute geht die Landwirtin über ihren Hof, vorbei am Stall der ostfriesischen Milchschafe .

    Maria Vogt und ihr Mann Franz haben vor dreißig Jahren auf Bio umgestellt. In Obersdorf bei Wien bewirtschaften sie rund zwanzig Hektar. Der Ort hat rund 2000 Einwohner und liegt im Speckgürtel von Wien. Außer den Tieren haben sie Getreide, Gemüse, Streuobstwiesen, eine Käserei und Weingärten. Ihre Produkte verkaufen die Vogts direkt auf dem Hof und sie können davon leben.

    Die Biobäuerin wünscht sich die Grünen in der Regierung

    Grüne Bäuerinnen und Bauern gäbe es im konservativen Österreich nicht viele, sagt Maria Vogt. Doch im Speckgürtel von Wien kämen die Menschen eher mit alternativen Ideen in Berührung. Die Jungen von den Höfen gingen oft zum Studieren in die Stadt und viele würden dort bleiben, erzählt Maria Vogt in der großen Wohnküche ihres Bauernhauses :

    "Das Land ist eigentlich ausgedünnt und auch für junge Frauen ist das nicht einfach, wenn sie das andere Leben in der Stadt kennengelernt haben und viele gehen aus diesem Grund nicht mehr zurück, weil sie einfach sich nicht mehr unterordnen wollen in starre Systeme. Und es sind am Land einfach noch sehr starre Systeme, oft auch noch patriarchalische Strukturen, wo es selbstverständlich ist, dass jemand kommt wo er nur nach dem Mann fragt. Irgendeine Geschäftsbeziehung oder eine politische Anfrage geht nur an die Männer. Also, das ist noch nicht sehr emanzipiert. " Biobäuerin Maria Vogt

    Maria Vogt möchte kleine Betriebe erhalten und eine nachhaltige Landwirtschaft, die nicht auf reines Wachstum und billige Masse setzt. Auch in der EU. Am 29. September wählt sie die Grünen. Bei der letzten Nationalratswahl scheiterten diese an der Vier-Prozent-Hürde. Laut Umfragen kommen die Grünen jetzt wieder rein, doch die meisten Mandate gehen an die ÖVP. Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Kurz hält sich offen, ob er ein zweites Mal mit der rechten FPÖ koalieren würde.

    Einigkeit in der Ablehnung der FPÖ

    Konservative Landeshauptleute – also die Ministerpräsidenten - und Teile der ÖVP bleiben skeptisch. Die FPÖ hat sich nicht geändert und es bestünde das Risiko, ein zweites Mal mit einer schwarz-blauen Regierung von Sebastian Kurz zu scheitern. Reicht es rechnerisch, wäre auch ein Bündnis der ÖVP mit den liberalen NEOS und den Grünen vorstellbar.

    "Also ich glaube, dass es eher ein Risiko ist," findet Maria Vogt. Die Bäuerinnen könnten in einem Punkt schon jetzt zusammenkommen. Die Grünwählerin Maria Vogt will keine Wiederauflage von Schwarz-Blau. Genau wie die überzeugte ÖVP-Wählerin und Landwirtin Ingrid Kraus vom Bäuerinnen_Laden in Dobersberg.

    "Nein, das, was sie sich geleistet haben, war nicht in Ordnung und so kann man nicht umspringen mit der Bevölkerung. Strache mit Ibiza, und sie schreien viel. Es soll eine Politik sein, die ohne streiten, ohne heftige Worte, ohne Anfeindungen ist. So was würden wir uns wünschen. " Ingrid Kraus vom Bäuerinnen-Laden