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© BR/ARD Angela Tesch
Bildrechte: BR/Lisa Hinder

Der Bundestag hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen.

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Neues Verpackungsgesetz: Mehrwegpflicht und Flaschenpfand

Im Corona-Lockdown sind die Müllberge im öffentlichen Raum massiv gewachsen. Mehr Einwegverpackungen durch mitgenommene Speisen verstopfen öffentliche Mülleimer. Ein neues Verpackungsgesetz soll nun zumindest Kunststoffabfälle deutlich reduzieren.

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Von
  • Angela Tesch
  • Dominik Einzel

Wie viel Müll durch Einweg-Verpackungen entstehen kann - auch das führt uns die Corona-Krise vor Augen. Da die Restaurants, Imbisse und Cafés nur Speisen zur Mitnahme anbieten dürfen, entsteht auch deutlich mehr Abfall - sehr zum Leidwesen der kommunalen Entsorgungsbetriebe. Ein neues Gesetz, das der Bundestag gestern beschlossen hat, soll zumindest Kunststoffmüll in Zukunft deutlich verringern.

Gastronomie muss Mehrwegverpackung anbieten

Gastronomiebetriebe, die Speisen und Getränke zur Mitnahme anbieten, müssen ab 2023 neben Einwegverpackungen auch wiederverwendbare Behältnisse parat haben. Die angebotenen Mehrwegbehälter dürfen dabei nicht teurer sein, als die Einwegalternative und müssen vom jeweiligen Gastronomen nach Gebrauch zurückgenommen werden. Ausnahmen gelten für Betriebe, die maximal 80 Quadratmeter groß sind und nicht mehr als fünf Mitarbeiter haben - sie müssen aber auf Wunsch ihrer Kunden Essen und Getränke in mitgebrachte Behältnisse abfüllen. Kritik kommt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, der finanzielle Mehrbelastung für Gastronomen befürchtet.

Pfand künftig auf alle Einweggetränke

Gleichzeitig erweiterten die Abgeordneten die Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und Getränkedosen. Bislang gibt es noch immer Getränke - etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure - auf deren Verpackung kein Pfand erhoben wird. Derartige Ausnahmeregelungen fallen ab kommendem Jahr weg; nur bei Milch und Milcherzeugnissen gibt es eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2024.

Mehr Recycling-Anteil in Kunststoffflaschen

Außerdem wird für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff eingeführt, mindestens ein Viertel des enthaltenen Materials muss künftig wiederverwendet sein. Durch diese Maßnahmen soll der Verpackungsmüll in Deutschland reduziert werden. "Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Stadtreinigungsbetriebe hoffen auf Entlastung

Aus Sicht der deutschen Stadtreiniger setzt das Gesetz wichtige Impulse für einen nachhaltigeren Umgang mit Verpackungsabfällen. Gerade die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe seien die Leidtragenden des To-Go-Booms, hieß es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Entfernung der Abfälle aus dem öffentlichen Raum koste rund 700 Millionen Euro pro Jahr.

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