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Neues SPD-Duo: Was es will, wer es fürchtet, wie es weitergeht | BR24

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Für viele war das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung eine Überraschung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Partei führen. Sie haben sich gegen das favorisierte Duo Scholz und Geywitz durchgesetzt. Wird die GroKo das überleben?

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Neues SPD-Duo: Was es will, wer es fürchtet, wie es weitergeht

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Nach dem Willen der SPD-Basis soll dieses Duo die älteste deutsche Volkspartei beleben. Aber es gibt es Zweifel - in der Wirtschaft, der Opposition, der Koalition. Hier die wichtigsten Reaktionen und Fakten:

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Zufriedenheit klingt anders: Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nimmt die Union den Koalitionspartner in die Pflicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa. Er sagte in der "Bild am Sonntag": Die Christsozialen stünden zur Koalition und wollten die Zusammenarbeit fortsetzen. Die SPD aber müsse sich entscheiden: Entweder wolle sie mit "stabiler Regierungsarbeit" Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen. Oder aber aus "Angst vor Verantwortung" weiter an Zustimmung verlieren.

CDU und CSU pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

Der saarländisches CDU-Ministerpräsident Tobias Hans nannte die Entscheidung der SPD "problematisch". Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages lehnt er ab. Der Koalitionsvertrag gilt - so sehen es auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch CSU-Chef Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber.

"Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu."markus Söder am Sonntagabend im ZDF-"heute journal"

In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede, so Söder. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt.

Zugleich warnen der CDU-Wirtschaftsrat vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD und CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor neuen Schulden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert rasch klare Verhältnisse in Sachen Großer Koalition.

Altkanzler Schröder skeptisch und unzufrieden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will, dass die Große Koalition weitermacht. Auch in der SPD gibt es prominente Namen, die vor einer Aufkündigung der Großen Koalition warnen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa, auch der frühere Parteichef Martin Schulz. Und während FDP und AfD das Ende von Schwarz-Rot gekommen sehen, geht auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder auf deutliche Distanz zum designierten Spitzenduo:

"Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis." Altkanzler Gerhard Schröder im "Spiegel"
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Große Veränderungen oder raus aus der Groko: Mit dieser Haltung haben Esken und Walter-Borjans die SPD-Basis überzeugt. Im "Bericht aus Berlin" sprachen sie über ihre Forderungen.

Fest steht: Während Walter-Borjans und Esken einige Teile des Koalitionsvertrags nachverhandeln wollen, sagt die Union: An der Grundlage der Zusammenarbeit hat sich nichts verändert. Und einiges ist auch noch zu tun. Erstens: das Klimapaket. Teilweise gestoppt vom Bundesrat, liegt nun im Vermittlungsausschuss. Zweitens: Das Kohleausstiegsgesetz: noch nicht beschlossen. Und drittens: Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Das neue Führungsduo der SPD steht vor der Frage: Regierungsverantwortung oder Neuausrichtung. Dazu die Warnungen, Forderungen, Appelle. Stellen sich die Fragen: Was muss das Duo nun machen - und was möchte es erreichen?

Was will das neue Duo?

Norbert Walter-Borjans (67 Jahre) kommt aus Nordrhein-Westfalen, war dort unter anderem Finanzminister und gilt als "Robin Hood der Steuerzahler", seit er Daten potenzieller deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz kaufte. Mehr als sieben Milliarden Euro holte er mit elf Steuer-CDs in die Staatskasse. Allerdings verantwortete er auch einen enormen Schuldenaufwuchs in NRW.

Saskia Esken (58 Jahre) ist gebürtige Stuttgarterin und sitzt seit 2013 im Bundestag. Sie ist Expertin für Digitales - und setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel nicht nur Eliten nutzt, sondern alle Zugang dazu haben. Gleiche Chancen und Gerechtigkeit gehören zu ihren Kernzielen.

Entsprechend ihren bisherigen politischen Erfahrungen und Einstellungen wollen beide mehr Geld für Investitionen aufgeben, den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, mehr für Umverteilung und fürs Klima tun, sich für jüngere Generationen engagieren - auch deshalb wurden sie von den Jusos unterstützt.

Was bedeutet das Mitgliedervotum für die Bundesregierung?

Unmittelbare Auswirkungen wie ein Rückzug der SPD-Minister aus der Bundesregierung sind vorerst nicht zu erwarten. Aus dem Umfeld von "Mitgliederentscheid-Verlierer" Olaf Scholz hieß es zunächst: Scholz wolle Vizekanzler und Finanzminister bleiben. Wie lange er dies unter einer neuen Parteiführung machen wird, dürfte auf einem anderen Blatt stehen. Die politische Zukunft von Scholz' Teampartnerin Klara Geywitz ist ebenfalls ungewiss.

Was bringt das neue Duo der Koalition?

Walter-Borjans und Esken machten sich das in der SPD verbreitete Unbehagen mit der Großen Koalition zunutze. Sie stellten den Ausstieg in Aussicht. "Ja, das ist meine Empfehlung", sagte Esken vor Beginn des zweiten Runde des Mitgliederentscheides für den Fall, dass die Union Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag ablehnt. Ein "fluchartiges Verlassen" der Koalition schlossen sie aber aus. Dennoch: Die Chancen auf einen Fortbestand von Schwarz-Rot sind seit gestern deutlich gesunken.

Wie geht es in den nächsten Tagen weiter?

Walter-Borjans und Esken müssen nun mit Präsidium und Parteivorstand den Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Berlin vorbereiten. Sie wollen einen Leitantrag ausarbeiten, in dem der Fortbestand der Koalition von inhaltlichen Punkten abhängig gemacht wird - Punkte, die sie in Nachverhandlungen mit der Union durchsetzen wollen. Stichworte: Klimapaket, Investitionen, Mindestlohn. Eine Entscheidung bereits auf dem anstehenden Parteitag, die Koalition zu verlassen, zeichnet sich damit nicht ab.

Wer wird Vize?

Die Doppelspitze muss auch das Personaltableau klären, der Parteitag drei Stellvertreter wählen. Juso-Chef Kevin Kühnert, der das siegreiche Duo unterstützt hatte, hat Interesse an einem Vizeposten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warf gleich nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids ebenfalls seinen Hut in den Ring. Heil ist zwar als Scholz-Unterstützer bekannt - aber die Kandidatur ist nicht aussichtslos, da ihm auch Parteilinke Anerkennung zollen; etwa für die Durchsetzung der Grundrente.

Was macht Giffey, was Dreyer?

Viele wünschen sich auch eine stärkere Rolle von Familienministerin Franziska Giffey, die ebenfalls für einen pragmatischen Regierungskurs steht. Zukunft offen. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und zuletzt viel gelobte kommissarische Parteichefin, wird womöglich nicht für einen Vizeposten zur Verfügung stehen. Erste Weichenstellungen trifft das erweiterte SPD-Präsidium am Dienstag.

Was passiert, wenn die SPD in der Koalition den Schlussstrich zieht?

Die sozialdemokratischen Minister würden sich dann aus der Regierung zurückziehen. Es gäbe Gespräche mit Kanzlerin Merkel (CDU) und mit Bundespräsident Steinmeier. Die Väter des Grundgesetzes haben aus Sorge um die Stabilität Hürden vor Neuwahlen gesetzt - mehrere Szenarien sind denkbar.

Kann es eine neue Koalition ohne Neuwahlen geben?

Ja. Steinmeier dürfte bei einem Rückzug der SPD-Minister alle Parteien bis auf die AfD zu Gesprächen über eine neue Regierungskoalition bitten. Möglich wäre ein zweiter Jamaika-Versuch, also für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die FDP hat bereits klar gemacht, "für die Übernahme von Verantwortung bereit" zu sein, "sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können". Die Grünen dürften sich schwerer tun.

Kann Merkel auch ohne Koalitionspartner weiter regieren?

Ja. Sie könnte die offenen Kabinettsposten nach dem Rückzug der SPD-Minister auch mit Unions-Politikern oder Experten besetzen. Da der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gerade beschlossen wurde, wäre eine solche Minderheitsregierung etwa ein Jahr lang handlungsfähig. Nach verbreiteter Einschätzung in der Union würde man sie aber trotzdem nur für wenige Monate anstreben.

Geht die SPD gestärkt aus dem Mitgliederentscheid hervor?

Viele Beobachter sagen: Nein, die monatelange Suche nach dem neuen Chefduo hat die Gräben in der Partei eher vertieft als zugeschüttet. Die SPD-Führung sagt: Ja, schließlich habe man die Mitglieder stark eingebunden und das Musterbeispiel eines demokratischen Wahlverfahrens abgeliefert. Inzwischen jedenfalls gibt es schon erste Kritik an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. SPD-Außenstaatsminister Michael Roth sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden."

(mit Material von dpa und Reuters)