Das Gesetz widerspreche Moskaus Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte, sagte der Sprecher. Die umstrittene Regelung ist gestern in Kraft getreten.
Umstrittene Regelung
Sie sieht vor, dass internationale Medien als ausländische Agenten registriert werden können. Außerdem müssen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits für Nichtregierungsorganisationen. Viele NGOs haben ihre Arbeit in Russland wegen der intensiven Überwachung eingestellt.