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Neues russisches Mediengesetz sorgt in EU für Empörung | BR24

© picture alliance / Anton Belitsky

Medien an einem Kiosk in Moskau

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    Neues russisches Mediengesetz sorgt in EU für Empörung

    Das neue russische Mediengesetz sorgt für Empörung in der EU. Ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU bezeichnete es als eine zusätzliche Bedrohung für freie und unabhängige Medien.

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    Das Gesetz widerspreche Moskaus Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte, sagte der Sprecher. Die umstrittene Regelung ist gestern in Kraft getreten.

    Umstrittene Regelung

    Sie sieht vor, dass internationale Medien als ausländische Agenten registriert werden können. Außerdem müssen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits für Nichtregierungsorganisationen. Viele NGOs haben ihre Arbeit in Russland wegen der intensiven Überwachung eingestellt.