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Bundesarbeitsminister Heil: Liefergesetz "Meilenstein für Menschenrechte"

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    Neues Lieferkettengesetz: "Meilenstein" für Menschenrechte

    Seit Beginn der Corona-Pandemie wird zunehmend über Menschen- und Freiheitsrechte diskutiert. Während in Deutschland ein neues Lieferkettengesetz Menschen und Umwelt besser schützt, ist die Lage international schwierig, etwa in China.

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    Von
    • Barbara Kostolnik

    Im Büro der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, herrscht ausgelassene Stimmung, Sektgläser werden nach oben gestreckt. Der Tag ist ein besonderer Tag: Die große Koalition hat das Lieferkettengesetz nach langem und zähem Ringen verabschiedet. Kofler strahlt, denn dieses Gesetz für verbindliche Regeln für Menschenrechtsstandards sei ihr seit Jahren ein Herzensanliegen.

    Koflers SPD-Kollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, spricht ebenfalls von einem wichtigen Tag für Menschenrechte, einem Meilenstein. Mit diesem Gesetz werde es zukünftig möglich sein, dass deutsche Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs vor deutschen Gerichten im Namen und mit Zustimmung von Menschen, deren Menschenrechte verletzt wurden, klagen können, um deren Rechte durchzusetzen.

    Lieferkettengesetz für Menschen und Umwelt

    2023 soll das Gesetz in Kraft treten – deutsche Unternehmer werden dann verpflichtet, bei der Herstellung ihrer Produkte vor Ort zu gewährleisten, dass die Produktion fair verläuft: für Mensch und Umwelt.

    Was aber hat die Bundesregierung jenseits des Lieferkettengesetzes auf die Reihe gebracht? Fragt man die Liberale Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, sagt sie: "Da müsste ich jetzt lange überlegen, im Menschenrechtsbereich."

    Deutschland weit vorn bei der humanitären Hilfe

    Gyde Jensen gesteht der Bundesregierung dabei sehr wohl zu, bei der humanitären Hilfe einiges bewegt zu haben. Deutschland habe hier die Erwartungshaltung erfüllt, vor allem auch bei Corona. Man sei zum Teil zweitgrößter Geber weltweit, das Zeugnis also vollkommen in Ordnung.

    Im Menschenrechtsbereich aber sieht es ihrer Meinung nach düster aus: vor allem bei China beobachtet Gyde Jensen gefährliche Entwicklungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Einfluss lediglich beim Klimaschutz geltend gemacht, bei den Menschenrechts-Verletzungen gegenüber den Uiguren aber höchstens symbolisch agiert. Auch Margarete Bause von den Grünen sieht hier ein Versagen der Bundesregierung, die Kanzlerin sei extrem mutlos, gerade was die Opfer angehe. Wenn es konkret gegen China gehe, ducke Angela Merkel sich weg.

    Differenzen zwischen Union und SPD bei Schwerpunkten

    Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte, gibt durchaus zu, dass es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Ansätze gab und gibt. Aber im Umgang mit China habe das Thema Menschenrechte auf allen Ebenen große Prominenz erfahren. Auch im Kanzleramt. Dennoch gibt es Differenzen: Beim Schwerpunkt Flucht und Migration etwa vertrat die Menschenrechtsbeauftragte von der SPD eine deutlich andere Position als der Bundesinnenminister von der CSU. Einheitlichkeit herrschte dann aber im Umgang mit Belarus. Auch weil die EU ihre Sanktionsmöglichkeiten verschärfte und umsetzte.

    Und was hat das Corona-Virus mit den Menschenrechten gemacht? Die einen, wie die FDP-Politikerin Gyde Jensen, sagen: Das Thema ist deutlich mehr in den Fokus gerückt. Die anderen loben den technischen Fortschritt durch die Pandemie. So wurden zum Beispiel Menschenrechts-Verteidiger aus Bangladesch per Video in den Menschenrechts-Ausschuss des Bundestags geschaltet, um über die Lage der Rohingya in den Flüchtlingslagern vor Ort zu berichten. Bärbel Kofler allerdings sieht die Entwicklung durch Corona mit Sorge. Ihrer Meinung nach ist die praktische Lage durch mehr Überwachung, Zwangsumsiedelung, Verhinderung von Wahlen wie etwa in Hongkong, deutlich schlechter geworden.

    Kofler: China will Menschenrechte aushöhlen

    Was der bayerischen SPD-Politikerin Bärbel Kofler besondere Sorge bereitet, ist eine Tendenz, Menschenrechte auszuhöhlen, ihre Bedeutung zu schmälern. Es gebe ein neues Narrativ, von manchen Staaten wie China besonders stark verbreitet, nämlich, dass Menschenrechte nicht universell wären. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

    Kofler schöpft Hoffnung aus den kleinen Dingen, den Gesprächen mit den Aktivisten vor Ort, den neuen Initiativen, den Dankes-E-Mails, die sie bekommt. Trotz allem. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist eine optimistische Frau. Und Optimismus braucht es in ihrem Job vermutlich mehr als alles andere.

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