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Bei einer Greenpeace-Aktion steht am 6. Mai 2021 ein CO-2 Schriftzug vor dem Brandenburger Tor, aus dem Flammen schlagen.

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    Neues Klimaschutzgesetz: Wird jetzt das Klima gerettet?

    Auf einmal soll es ganz schnell gehen: Mehr Treibhausgase einsparen, früher klimaneutral werden. Die Regierung will diese Woche ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Doch reicht das?

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    Von
    • Sophie von der Tann

    Das Wichtigste im Klimaschutzgesetz sind die Zahlen. Denn sie legen fest, wieviel an Treibhausgasen jedes Jahr eingespart werden soll. In einer Tabelle wird auf die Tonne genau aufgelistet, wieviel in jedem Bereich reduziert werden muss – im Verkehr, in der Industrie, bei der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Abfallwirtschaft. Im Klimaschutzgesetz geht es also um Ziele. Doch diese Ziele waren dem Bundesverfassungsgericht nicht konkret genug.

    Was ist das Problem am bisherigen Klimaschutzgesetz?

    Im bisherigen Klimaschutzgesetz von 2019 sind diese Einsparziele nur für die Jahre 2020 bis 2030 festgelegt. Was danach passiert, sollte erst später entschieden werden. Zu spät, sagt das Bundesverfassungsgericht. Denn das übergeordnete Ziel ist, die Erwärmung der Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

    Um dieses sogenannte "Paris-Ziel" zu erreichen, müssen aber laut bisherigem Gesetz vor allem nach 2030 viele klimaschädliche Gase eingespart werden. Das würde die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletzen, sie zu sehr belasten, weil "noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind", urteilten die Karlsruher Richter. Deshalb haben sie die Bundesregierung verpflichtet, klare Ziele auch für die Jahre nach 2030 festzulegen.

    Was soll sich im neuen Klimaschutzgesetz ändern?

    Im neuen Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht nun auch, wieviel Treibhausgase jedes Jahr ab 2030 eingespart werden sollen. Außerdem wurden die Ziele für die Zeit davor in den verschiedenen Bereichen hochgesetzt. Der Energiebereich soll bis 2030 sogar gut ein Drittel mehr einsparen als im bisherigen Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

    Und es gibt höhere Etappenziele: bis 2030 65 Prozent weniger CO2-Ausstoß, bis 2040 88 Prozent weniger. Ab 2045 sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie die Umwelt wieder aufnehmen kann. Deutschland soll also fünf Jahre früher als ursprünglich geplant klimaneutral werden. Dafür hatte sich auch die Denkfabrik Agora Energiewende ausgesprochen. Sie hat Eckpunkte formuliert, wie das Klimaschutzgesetz reformiert werden sollte.

    Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

    "Ziele haben ist ja schön, sagen wie es geht, ist noch viel besser", das sei die Aussage des Karlsruher Urteils, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und spricht damit auch die Hauptherausforderung der Regierung an. Denn mit welchen Maßnahmen CO2 eingespart werden soll, regelt nicht das Klimaschutzgesetz, sondern andere Gesetze aus dem Klimaschutzpaket.

    Zum Beispiel das "Brennstoffemissionshandelsgesetz". Hinter dem sperrigen Namen steckt die Regelung für einen Preis auf CO2. Wer Diesel oder Benzin tankt, mit Heizöl oder Gas heizt, muss pro Tonne CO2 einen Aufschlag zahlen. Die CSU hat vorgeschlagen, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bisher geplant, und zwar auf 45 Euro pro Tonne CO2 ab kommendem Jahr. Sprit und Heizöl würden dann etwa sechs bis sieben Cent pro Liter teurer werden als jetzt.

    Auch die Denkfabrik Agora Energiewende empfiehlt diese Erhöhung für 2022. In den kommenden vier Jahren müsste der Preis laut Agora Energiewende schrittweise auf 100 Euro pro Tonne CO2 angehoben werden, damit weniger Sprit getankt und weniger mit Heizöl geheizt wird.

    Aus für Kohlekraftwerke bis 2038

    Eine weitere Maßnahme, um CO2 zu reduzieren, ist das Abschalten von schmutzigen Kohlekraftwerken. Laut Kohleausstiegsgesetz soll das bis 2038 passieren. Agora Energiewende hält einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 für notwendig. Betreiber von Kohlekraftwerken müssen sogenannte "Zertifikate" kaufen, also die Erlaubnis, CO2 auszustoßen. Da die Preise für diese Zertifikate stark gestiegen sind, wird es schon jetzt immer weniger rentabel für die Betreiber. Experten gehen deshalb davon aus, dass schon deutlich vor 2038 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

    Mehr Strom durch erneuerbare Energien

    Umso wichtiger ist dann allerdings, dass es mehr Strom aus erneuerbaren Energien gibt. Während Umweltministerin Schulze für das Klimaschutzgesetz zuständig ist, liegt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in den Händen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. Die SPD wirft der Union vor, ehrgeizigere Ziele für mehr Windräder und Solaranlagen zu blockieren. Der Ausbau ist in den letzten Jahren ins Stocken gekommen. In Bayern wurden kaum neue Windräder gebaut, auch wegen der Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnhäusern.

    Ob die Ziele im Klimaschutzgesetz erreicht werden, hängt also stark von den Maßnahmen ab. Vier Sitzungswochen im Bundestag bleiben noch, um Gesetze auf den Weg zu bringen.

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