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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Bundesumweltministerin Schulze hat das geplante Klimaschutzgesetz gelobt. Im BR sagte die SPD-Politikerin, die Ziele seien sehr, sehr ambitioniert, aber Deutschland könne das schaffen.

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Neues Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze ist "sehr zufrieden"

Heute debattiert der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Neu, weil das Bundesverfassungsgericht für die alte Fassung Nachbesserungen verlangte. "Wir sind jetzt wieder auf dem richtigen Kurs," sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

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Von
  • Henrike Herrmann

Der Bundestag will heute das von der Koalition verschärfte Klimaschutzgesetz beschließen. Union und SPD wollen gesetzlich festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Bis 2040 soll eine Minderung von 88 Prozent geschafft und bis 2045 die Klimaneutralität erreicht sein. Bisher wurde Klimaneutralität bis 2050 angestrebt.

Schulze: "Niemand kann sich da jetzt mehr rausstehlen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich vor der Verabschiedung im Bundestag zufrieden mit dem verschärften Klimaschutzgesetz. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Schulze: "Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne. Das ist sehr, sehr ambitioniert, was wir uns vorgenommen haben. Niemand kann sich da jetzt mehr rausstehlen. Wenn es im nächsten Jahr im Verkehrsbereich zu viel Emissionen geben sollte, dann muss der Verkehrsminister handeln."

Verlässlicher Rahmen für Änderungen geschaffen

Schulze sieht das Gesetz als Erfolg der SPD: "Ich bin sehr zufrieden, die SPD hat zehn Jahre lang dafür gekämpft, dass es so ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt. Das ist was wirklich Wichtiges. Wir werden die Art und Weise, wie wir unterwegs sind, wie unsere Gebäude geheizt werden, wie die Industrie funktioniert, ändern. Dafür braucht man einen verlässlichen Rahmen und den haben wir mit dem Klimaschutzgesetz geschaffen."

Dass die Gesetzesreform schneller erarbeitet wurde als vom Bundesverfassungsgericht verlangt, erklärt Schulze so: "Man muss solche Momente dann auch nutzen. Ich wollte ja von Anfang an, dass auch für die Zeit nach 2030 Ziele festgelegt werden, das hat ja das Gericht gesagt, und insofern konnten wir das sehr schnell anpassen. Und dann haben wir auch noch die Veränderung auf der europäischen Ebene dazu genommen, sodass wir jetzt wieder auf dem richtigen Kurs sind, den uns das Pariser Klimaschutzabkommen ja vorgibt."

Kritik an gescheiterter CO2-Kostenaufteilung

Die Bundesumweltministerin kritisierte erneut die Union dafür, dass die CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern gescheitert ist: "Die Fraktion der Union verhindert das. Und das zeigt, was für ein Herz die Union für Mieterinnen und Mieter hat. Da ist es ihnen egal, ob es zu einer Entlastung kommt oder nicht. Das ist bitter, aber das wird jetzt ein Thema im Wahlkampf."

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