BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa/dpa/Raimund Kutter
Bildrechte: pa/dpa/Raimund Kutter

Neues Klimaschutzgesetz: Noch in dieser Legislaturperiode?

37
Per Mail sharen

    Neues Klimaschutzgesetz: Noch in dieser Legislaturperiode?

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz will die Bundesregierung rasch ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Ein sportliches Ziel: Denn die letzte Bundestagssitzung vor der Wahl ist bereits Ende Juni - also in acht Wochen.

    37
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Donnerstag will die Bundesregierung beim Klimaschutz schnell handeln. Denn noch in dieser Legislaturperiode soll das Klimaschutzgesetz reformiert werden. Das Ziel: Über das Jahr 2030 hinaus sollen die Treibhausemissionen jedes Jahr kontinuierlich sinken. Dafür sollen verbindliche Mengen festgelegt werden: für jeden einzelnen Bereich vom Straßenverkehr bis zur Industrie. Im Jahr 2050 dann soll Deutschland treibhausgasneutral sein.

    Letzte Sitzungswoche der Legislatur ist Ende Juni

    Laut Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag machen. Darin sollen die Kernforderungen des Gerichts umgesetzt werden. So haben es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Aussage gemeinsam beschlossen. Laut Seibert ist die Entscheidung ein "großer Erfolg für die jungen Menschen, die geklagt haben, aber auch für die jungen und nachfolgenden Generationen darüber hinaus".

    Viel Zeit für ein neues Klimaschutzgesetz bleibt jedoch nicht. Denn die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl im September ist Ende Juni.

    BVerfG: Mehr Engagement beim Klimaschutz

    Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

    Im Kern bedeutet das Urteil, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Die Richter betonten auch das Pariser Klimaabkommen.

    Die Staaten der Erde hatten sich Ende 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen sowie alles daran zu setzen, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

    Das deutsche Klimaschutzgesetz legt bisher lediglich für die Jahre bis 2030 für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Mengen sinken von Jahr zu Jahr.

    Scholz: CO2-Preise könnten längerfristig steigen

    Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält etwa steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. Wenn die Emissionsziele als Reaktion auf das Karlsruher Urteil ehrgeiziger gestaltet würden, führe das entweder zu höheren Investitionen der Industrie, um diese Ziele zu erreichen, oder zu höheren CO2-Preisen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.

    "Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen"

    Scholz erklärte am Freitag, er wolle zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. Das schütze die Lebensgrundlagen und schaffe Planungssicherheit für die Unternehmen. Klimaschutz ist laut Scholz die wichtigste Aufgabe der Zeit. "Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln," so Scholz wörtlich.

    Mit diesem Vorwurf meint Scholz die Union und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die SPD wirft Altmaier vor, 2019 bei den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz Jahresemissionsmengen für die Jahre nach 2030 verhindert zu haben.

    Altmaier: Es ist zu schaffen

    Wirtschaftsminister Altmaier wiederum hatte auf einen Vorschlag vom vergangenen September verwiesen. Er hatte angeregt, eine Charta zu beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 jährliche Treibhausgas-Minderungsziele, also Budgets, festlegt.

    Altmaier wies darauf hin, dass für eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes wenig Zeit bleibt. Aber wenn es gelänge, in den nächsten zwei bis drei Wochen zu einer Einigung im Bundestag zu kommen, dann sehe er Chancen für das Projekt, so Altmaier im Deutschlandfunk.

    Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte, den Klimaschutz zum Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU zu machen. "Wir müssen jetzt konsequent nachlegen", sagt der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". In das gemeinsame Regierungsprogramm müsse ein "strikt auf Innovationen abzielendes glaubwürdiges Gesamtkonzept zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und der Klimaneutralität".

    Grüne: Union und SPD sind scheinheilig

    Die Grünen kritisierten die Reaktion von SPD und CDU auf das Karlsruher Urteil: "Es ist schon irritierend, dass plötzlich das halbe Bundeskabinett dieses Urteil begrüßt, in dem ihr eigenes Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig kritisiert wird", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der Augsburger Allgemeinen: "Diese Scheinheiligkeit ist peinlich und zeigt, dass wir dringend eine echte Klimaschutzregierung brauchen."

    Tempolimit: 100 Mio. Tonnen CO2 weniger bis 2034

    Umwelt- sowie Wirtschaftsverbände forderten die Regierung zum Handeln auf. Der Energieverband BDEW fordert einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sagte, die Politik könne sofort wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergreifen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (120 km/h), Landstraßen (80 km/h) und in der Stadt (30 km/h) würde bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Außerdem forderte die DUH erneut ein Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025.

    Die Umwelthilfe kündigte außerdem an, wenn die Regierung nicht sofort effektive CO2-Einsparmaßnahmen umsetze, werde sie das vor Gericht erzwingen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!