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Neues Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schnelldurchlauf | BR24

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Bundestag und Bundesrat haben heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Vorangegangen waren teilweise hitzige Diskussionen, vor allem im Bundestag. Insbesondere die AfD übte deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Neues Infektionsschutzgesetz: Demokratie im Schnelldurchlauf

Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.

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Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag spricht, halten die Abgeordneten der AfD geschlossen Schilder hoch: Darauf das Grundgesetz, durchgestrichen mit einem Sargnagel. Im Bundestag Transparente zu zeigen, ist laut Geschäftsordnung des Bundestags verboten. Aber es produziert Bilder für die Social-Media-Kanäle der AfD. Der Bundestagspräsident droht mit Konsequenzen, die Abgeordneten packen die Schilder wieder ein.

Nur eine von vielen Provokationen in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz. Die Abgeordneten der anderen Parteien arbeiten sich an der AfD ab, die Stimmung ist aufgeheizt. Dabei geht es im Kern um die Frage: Wie viele Grundrechtseinschränkungen stehen nun im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz?

Spahn: "Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben"

Spahn wirbt für das Gesetz. "Das Virus ist dynamisch, daher müssen wir es auch sein." Und das Gesetz sei dafür die richtige Basis. Beim Vorwurf, es ermögliche Zwangsimpfungen, wird Spahn deutlich: "Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten."

Das richtet sich an AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der behauptet hatte, die Impfpflicht werde durch die Hintertür eingeführt. Im Gesetz steht, dass Einreisende aus einem Risikogebiet eine "Impfdokumentation" der Krankheit vorlegen müssen, für die der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Wer die nicht hat, muss – im Gegensatz zu einer geimpften Person – in Quarantäne.

Grundrechtseinschränkungen sollen "gerichtsfest" werden

Das alte Infektionsschutzgesetz funktionierte so: Der Bundestag stellte zunächst eine epidemische Notlage fest. Wie es weiterging, lag beim Gesundheitsminister. Welche Grundrechtseingriffe möglich sind, war nur schwammig formuliert: Als "notwendige Schutzmaßnahmen", die die Behörden erlassen könnten.

Was "notwendig" bedeutet, das hatten Gerichte unterschiedlich ausgelegt. Und deshalb einige der aktuellen Maßnahmen gekippt. Rechtssicherheit soll nun ein neuer Paragraf 28a liefern. Er ist höchst umstritten. Denn darin stehen die bekannten grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen. Neue sind nicht dazugekommen.

Einschränkung von Grundrechten nur in "epidemischer Notlage"

Voraussetzung ist eine "epidemische Notlage von nationaler Tragweite". War die zuvor eher Gefühlssache, wurde sie jetzt präzisiert: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss dazu eine Notlage ausrufen oder es droht "eine dynamische Ausbreitung" einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Bundesländer. Das ist dann der Fall, wenn Infektionszahlen auf 35 beziehungsweise 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche steigen. Dann können die Länder Beschränkungen umsetzen.

Die Beschränkungen gelten dann zeitlich befristet vier Wochen lang. Danach muss neu entscheiden und gegebenenfalls eine Verlängerung begründet werden. Die Bundesregierung muss dem Bundestag zudem regelmäßig über die Lage berichten. Für Gesundheitspolitikerin Bärbel Baas (SPD) ist deshalb klar, dass Bund und Länder keine größeren Befugnisse erhalten - aus ihrer Sicht sei das Gegenteil der Fall.

FDP: Neues Gesetz als "Freifahrtschein für die Bundesregierung"

Mehr Bundestagsbeteiligung, zeitliche Befristung von Maßnahmen, Berichtspflicht der Bundesregierung: Die FDP hat große Zweifel am Gesetz und stimmt deshalb wie AfD und Linke nicht zu. Der Gesetzestext sei zu unbestimmt, kritisiert FDP-Chef Lindner. Die erhoffte Rechtssicherheit sei so nicht zu bekommen. Stattdessen sei das Gesetz ein Freifahrtschein für die Regierung. Ein Problem ist aus Sicht der Opposition auch die einseitige Festlegung auf die Zahl positiv getesteter Personen als Parameter. Denn nur, wer viel testet, hat hier hohe Infektionszahlen.

Aus Sicht der Linken kann nicht von Einbeziehung des Bundestags die Rede sein. Denn der Bundestag werde lediglich regelmäßig informiert. Auch die Grünen kritisieren, dass es hier mehr Mitsprache gebraucht hätte. Sie stimmten dem Gesetz am Ende allerdings zu, weil sie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich für richtig halten.

Opposition kritisiert "Demokratie im Schnelldurchlauf"

Gemeinsamer Kritikpunkt der Opposition ist allerdings die Eile, mit der das Gesetz abgestimmt wurde: An einem Nachmittag durch Bundestag und Bundesrat, Unterschrift des Bundespräsidenten am frühen Abend.

Dagegen lehnen alle Parteien die Anspielungen der AfD auf das "Ermächtigungsgesetz" von 1933 geschlossen ab. Bernd Baumann, Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagte: "Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab". Die Antwort von Marco Buschmann, Geschäftsführer der FDP-Fraktion: "Das Gesetz, das die Große Koalition hier vorlegt, ist schlecht. Aber es errichtet keine Diktatur."

Staatsrechtler Papier äußert Bedenken

Auch frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete solche Vergleiche als "absurd" sowie "rechtlichen und politischen Unfug". Im B5-Thema des Tages äußerte Papier dennoch Bedenken gegen das Gesetz. Er habe immer wieder moniert, dass die Beschränkungen letztlich durch Verordnungen der Bundesregierung oder der Regierungen der Länder geregelt sind und nicht durch das vom Volk gewählte, also unmittelbar demokratisch legitimierte Parlament. Daran habe sich mit der heute beschlossenen Novellierung seines Erachtens nichts wesentliches geändert.

Festnahmen bei Corona-Demo in Berlin

Im Berliner Regierungsviertel hatten heute tausende Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz protestiert. Die meisten von ihnen trugen nach Angaben der Polizei keine Mund-Nasen-Masken und verstießen gegen das Abstandsgebot. Weil die Demonstranten die geltenden Corona-Regeln über Stunden missachteten, lösten die Einsatzkräfte die Proteste schließlich auf. Dazu setzten sie auch Wasserwerfer zur Beregnung und Pfefferspray ein. 365 Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

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Auf den Berliner Straßen war heute viel los. Mehrere Demonstrationen zogen durch die Innenstadt, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu protestieren.

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