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Neues Gesetz soll sensible Patientendaten besser schützen | BR24

© dpa/Andrea Warnecke

Mit ein paar Handy-Klicks ist der Blutdruck gemessen und die Werte gespeichert.

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    Neues Gesetz soll sensible Patientendaten besser schützen

    Die Skandale um die Datensicherheit von Gesundheits-Apps halten an. Das Digitale-Versorgung-Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Doch eine sichere Orientierung für Ärzte und Patienten kommt erst zur Jahresmitte, und auch nicht für alle Gesundheits-Apps.

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    Sie unterstützen Patienten dabei, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Sie leiten zu Erster Hilfe an, speichern Blutzuckerwerte, zählen Kalorien oder warnen vor hohen Ozonwerten in der Luft und Pollenflug: Hunderttausende Menschen nutzen Gesundheits-Apps. Doch manche Anbieter verkaufen Nutzerdaten Daten weiter, etwa an Facebook oder an Analysefirmen.

    NutzerInnen wissen davon jedoch meist nichts. Oft haben sie unwissentlich ihr Einverständnis zur Datenweitergabe per Mausklick "Gelesen und Einverstanden" sogar selbst erteilt. Manche Gesundheits-App Anbieter geben die Daten sogar ungefragt weiter. Denn sie nutzen für die Apps sogenannte Softwarewerkzeuge (SDK), die so programmiert sind, dass diese Gesundheitsdaten automatisiert weitergeben. Und auch ob Patientendaten sicher verwahrt und vor Hackerangriffen geschützt sind, wissen Nutzer von Gesundheits-Apps meist nicht.

    Neues Gesetz – Sichere Gesundheits-Apps auf Rezept

    Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das am 19. Dezember 2019 in Kraft getreten ist, soll es nun eine bessere Orientierung über Qualität und Datenschutz bei Gesundheits-Apps geben. Da die Kosten für solche Apps künftig die gesetzliche Krankenversicherung trägt, muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüfen, welche Gesundheit-Apps sich als Kassenleistung überhaupt eignen. Demnach müssen die Gesundheits-Apps den Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit dem Stand der Technik genügen und einen positiven Versorgungseffekt haben.

    Doch was genau sich hinter diesen Anforderungen verbirgt, ist noch nicht öffentlich bekannt. Auf Anfrage von BR24 teilt das Bundesgesundheitsministerium mit, weitere Details zu diesem Verfahren würden in einer Rechtsverordnung geregelt. Die soll noch im Januar vorgelegt werden und könne dann voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2020 in Kraft treten.

    Erfüllt eine Gesundheits-App dann später die Kriterien, wird sie in das BfArM-Verzeichnis aufgenommen. Ärzte können sie damit erstattungsfähig verschreiben. Die Initiative zur Prüfung der App geht allerdings vom Antragsteller, also vom Hersteller aus. Außerdem muss der Hersteller die digitalen Gesundheitsanwendungen auch noch als Medizinprodukt zulassen, eine weitere Hürde zum Schutz der Nutzer. Apps auf Rezept dürften damit künftig als sicher gelten.

    Wann kommen die geprüften Gesundheits-Apps auf Rezept?

    Dazu erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG):

    Wenn die Hersteller entsprechende Anträge stellen, können die ersten digitalen Gesundheitsanwendungen voraussichtlich im Laufe des 2. Quartals 2020 in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendung aufgenommen werden.

    Gesundheits-Apps ohne Behörden-Check sicher?

    Nach wie vor wird es später Anbieter von Gesundheits-Apps geben, die das BfArM nicht prüft. Dennoch werden diese Apps in den App Stores verfügbar sein, manche zumindest mit einer Zulassung zu einem Medizinprodukt. Eine Auskunftsstelle, die Orientierung über die Qualität aller in Deutschland verfügbaren Gesundheits-Apps gibt, ist dem BMG nicht bekannt.

    Den PatientInnen bleiben nur die Sicherheitsvorkehrungen, die auch an anderer Stelle im Umgang mit seinen sensiblen Daten gelten:

    1. Anbieter wählen, die sich ausdrücklich verpflichten Daten nicht ungefragt an Dritte weiterzugeben und möglichst mit einer Adresse in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsland der EU!
    2. Android-Nutzer und iPhone-Nutzer sollten ihre Gesundheits-Apps regelmäßig über die App-Stores von Google und Apple updaten!
    3. Automatisierte Update-Einstellungen sind dabei jedoch mit Vorsicht zu genießen. Denn es kommt vor, dass eine neue App-Version so konfiguriert ist, dass der Anbieter damit Zugriffsrechte auf Daten eingeräumt bekommt, die er zuvor nicht hatte. Das aber sollte der Nutzer besser genau prüfen. Denn Zugriffsrechte sind dann nicht sinnvoll, wenn sie die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten dann doch erlauben.

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