Um eine Reform des sogenannten Dublin-Systems für ankommende Flüchtlinge gibt es seit Jahren Streit in der EU. Nun hat die estnische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht.
Vorschlag wird beim Ministertreffen geprüft
Demnach soll die EU-Kommission festlegen, wie viele Flüchtlinge jedes Mitgliedsland bei einer gerechten Verteilung aufnehmen müsste. Sobald dieser sogenannte "faire Anteil" um 50 Prozent überschritten wird, könnte die Kommission eine Umverteilung von Schutzsuchenden anordnen. So könnten auch Länder wie Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchlingen gezwungen werden. Der Vorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft stellt eine klare Abkehr vom bisherigen Dublin-System dar. Er soll voraussichtlich Ende der kommenden Woche bei einem EU-Innenministertreffen besprochen werden.