Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Dabei gehe es um die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten". Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf.
Verdacht auf falsche Lohnabrechnungen
Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Es gehe um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Auch bei ihr geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts", insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber.
Aktuelle Ermittlungen unabhängig von Katar-Affäre
Die Griechin Eva Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Sie steht im Fokus eines Korruptionsskandals, der so genannten Katar-Affäre, zu der die belgische Justiz seit Monaten ermittelt. Am vergangenen Freitag war Kaili wegen dieser Vorwürfe in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen bei Durchsuchungen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag als Vizepräsidentin ab. Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Kailis Lebensgefährte Berichten zufolge geständig
Wie die Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab Kailis Lebensgefährte in Verhören zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten.
Der Lebensgefährte ist bislang Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten. Dem Bericht zufolge beschuldigte er in seiner Aussage den früheren Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge in der Aussage. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten. Dessen Anwalt antwortete auf "Le Soir"-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.
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