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Neuer Startschuss zum weltweiten Klimawettlauf | BR24

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30 Tage nach dem Antrag bei der UN ist Washington wieder Mitglied im Pariser Klimaabkommen. Während Klimaschutz unter Trump keine Rolle spielte, hat die EU ihren Green Deal verkündet. Aber es bleibt viel zu tun - zukünftig wohl gemeinsam mit den USA.

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Neuer Startschuss zum weltweiten Klimawettlauf

30 Tage nach dem Antrag bei der UN ist Washington wieder Mitglied im Pariser Klimaabkommen. Während Klimaschutz unter Trump keine Rolle spielte, hat die EU ihren Green Deal verkündet. Aber es bleibt viel zu tun - zukünftig wohl gemeinsam mit den USA.

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Von
  • Jakob Mayr

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat nach eigenen Worten zuletzt Anfang der Woche mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry telefoniert. Er freue sich auf ein Ringen mit Washington um die besten Klima-Konzepte, sagt Timmermans im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Wir sind beide sehr begeistert davon, dass es in der Welt jetzt wirklich ein Momentum gibt, ein Gefühl, dass die Welt einen Erfolg will beim UN-Klimagipfel (im Herbst) in Glasgow und das ist eine Chance, die dürfen wir nicht verpassen."

EU hat beim Klimaschutz einen Vorsprung gegenüber den USA

Nach Timmermans Worten hat die EU gegenüber den USA "ein bisschen Vorsprung" beim Klimaschutz. Tatsächlich ist sie sogar einige Schritte voraus: Sie hat Maßnahmen eingeleitet und ein konkretes Ziel formuliert: Bis 2050 will die Gemeinschaft klimaneutral sein, also nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen als zum Beispiel Wälder und Böden aufnehmen können.

Die Etappe auf dem Weg dorthin: Bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase um mindestens 55 Prozent sinken im Vergleich zu 1990.

Die Ausgangslage: Große Unterschiede der Staaten

Es war nicht leicht für die EU-Staats- und Regierungschefs, sich darauf zu einigen. Beim Gipfel Mitte Dezember wurde die Nacht durchverhandelt, bis am Morgen Polen einlenkte, das stark auf die klimaschädliche Kohle als Energieträger setzt. Frankreich wiederum gewinnt besonders viel Strom aus der Atomkraftnutzung, die aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls nicht nachhaltig ist.

Das zeigt, wie schwierig es ist, wenn Klimaschutz konkret wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sind für 57 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich. Deutschland steht mit Abstand an der Spitze mit allein fast 23 Prozent. Mit Blick auf die Emissionen pro Kopf ergibt sich ein anderes Bild – da liegen Luxemburger, Esten und Iren vorne. (Stand 2018)

Über allem steht der Green Deal

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die EU-Kommission eine Leitidee vorgegeben, die über allem steht: der Plan, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und digital umzubauen. Dafür will die EU in den kommenden zehn Jahren die gigantische Summe von einer Billion Euro mobilisieren. Die Strategie umfasst den Schutz von Klima, Umwelt, Landschaften und Artenvielfalt, den Verkehr und die Industriepolitik sowie Vorgaben für die Energie-, Agrar- und Verbraucherschutzpolitik.

Wichtiger Bestandteil des Green Deal ist ein europäisches Klimagesetz, über das Vertreterinnen und Vertreter von Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gerade verhandeln. Es soll die Klimaziele der Union verbindlich festschreiben und dadurch Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit bieten. Außerdem wollen die Beteiligten festlegen, wie Fortschritte überwacht werden können.

Problembereich Verkehr: Emissionen werden mehr

Der Straßenverkehr macht rund ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU aus und die Tendenz in diesem Bereich bereitet den Klimapolitikern Sorgen. Während nämlich der CO2-Gesamtausstoß in der EU seit 1990 um 23 Prozent gesunken ist, haben sich die Emissionen im Verkehr in diesem Zeitraum deutlich erhöht. Zwar werden Motoren und Abgastechnik immer besser. Aber die Fortschritte werden aufgefressen dadurch, dass immer mehr Autos auf die Straßen kommen – darunter eine wachsende Zahl hochmotorisierter Fahrzeuge mit vergleichsweise hohem Kraftstoffverbrauch.

Die EU-Kommission möchte bis zum Sommer die Schadstoff-Grenzwerte weiter verschärfen. Das wird besonders in Deutschland mit Spannung erwartet – wo die Autoindustrie der wichtigste Industriezweig ist mit schätzungsweise 1,75 Millionen Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der Branche abhängen. Nach Ansicht von EU-Kommissionsvize Timmermans hat bei den Autoherstellern in den vergangenen Jahren ein Umdenken eingesetzt: "Die haben jetzt wirklich begriffen, dass es einen anderen Weg gibt, den man auch gehen muss. Wir werden bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge dem Rechnung tragen, dass es auch einen Bedarf gibt, Schritt für Schritt diese Industrie zu ändern, und wir wollen da hilfreich sein. Verbote wird es nicht geben, aber dass wir strenger werden bei den Emissionen, das ist schon klar."

Brüssel setzt auf Anreize

Neben Grenzwerten setzt Brüssel auf Anreize: In zehn Jahren soll es in der EU 30 Millionen emissionsfreie Pkw geben und drei Millionen Ladestationen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es derzeit 250.000 E-Autos und 28.000 Ladestationen.

Kommissionsvize Timmermans räumt ein: Das werde eine Herausforderung für alle in der Gesellschaft: Wenn man ein Elektroauto habe, brauche man Ladekapazitäten. "Und ich hoffe, wir schaffen es, massiv in diese Infrastruktur zu investieren in den kommenden Jahren, auch als EU-Kommission, damit es genügend Ladestellen, aber auch genügend grünen Strom gibt. Sonst werden es sich die Leute, die jetzt umsteigen wollen, nochmal überlegen."

Passt die Landwirtschaft zum Green Deal?

Rund zehn Prozent der Emissionen stammen aus der Landwirtschaft. Hier kann die EU viel bewegen, immerhin veranschlagt die Gemeinschaft in den kommenden sieben Jahren 387 Milliarden Euro für den Agrarsektor – das sind fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets. Im Herbst haben sich EU-Staaten und Europaparlament darauf verständigt, die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe stärker an Umweltauflagen zu koppeln. Ein Teil der Direkthilfen soll für Umweltschutzprogramme reserviert werden.

Wie diese neuen Öko-Regeln genau aussehen, das bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten weitgehend selbst. Trotzdem fließt auch künftig das meiste Geld als Direktzahlungen an die Bauern. Umweltpolitiker bezweifeln, dass die bisherigen Beschlüsse zur Agrarreform zu den Zielen des Green Deal passen. Auch der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans ist noch nicht zufrieden: "Hoffentlich gelingt es uns im Einklang mit Rat und Parlament, die Vorschläge ambitionierter zu machen. Insbesondere wäre es wichtig, dass wir bei der Umschaltung auf ökologische Landwirtschaft Landwirte massiv unterstützen." Vertreter von Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission verhandeln noch über einen endgültigen Text.

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