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Harter Corona-Lockdown: Ministerpräsidenten diskutieren weiter | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Moritz Frankenberg

Mehrere Ministerpräsidenten sehen einen neuen, bundesweit einheitlichen Lockdown kritisch. In der Union dagegen mehren sich die Befürworter und auch die Wirtschaftsweise Grimm fordert härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.

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Harter Corona-Lockdown: Ministerpräsidenten diskutieren weiter

Mehrere Ministerpräsidenten sehen einen neuen, bundesweit einheitlichen Lockdown kritisch. In der Union dagegen mehren sich die Befürworter und auch die Wirtschaftsweise Grimm fordert härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.

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Von
  • Severin Veitleder

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt einen weiteren bundesweiten Lockdown ab. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärte Weil, er sehe "schlichtweg die Umstände nicht". Er sei gegen einen "kurzatmigen Aktionismus" und habe "große Zweifel", dass Niedersachsen einen bundesweiten Lockdown mittragen würde, so Weil. In seinem Bundesland seien die Zahlen aktuell am Sinken, die Lage in den Kliniken sei entspannt.

Zur Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" sagte er, kein Mensch wisse, was damit gemeint sei: "Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird".

Auch Ramelow sieht bundesweit einheitliches Vorgehen kritisch

Unterstützung bekommt Weil von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Man bräuchte nur den von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon käme man zu einem 16 zu Null Ergebnis, sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung. Zu einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen erklärt er, "unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft."

Laschet, Söder und Merkel wollen bundesweit kurzen, harten Lockdown

In der Union sind sich zumindest die beiden potentiellen Kanzlerkandidaten Laschet und Söder sowie Kanzlerin Merkel einig, dass es möglichst schnell einen möglichst konsequenten Lockdown geben müsse - und zwar in ganz Deutschland.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schränkt aber ein: Das mache nur Sinn, wenn alle mitmachen. Er sei - wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Armin Laschet dafür, eine Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht "endlos Klein-Klein zu machen."

Auch die Bundeskanzlerin plädiert für kurze, aber verschärfte Einschränkungen. Für eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz fand sie aber keine Mehrheit.

Merkel plant offenbar Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nun könnte einen Änderung des Infektionsschutzgesetzes für mehr Spielraum sorgen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die Bundesregierung künftig Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Damit könnte man die Länder dann überstimmen.

Allerdings müsste der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes erst zustimmen.

Lockdown-Forderung in Baden-Württemberg, Lockerungen im Saarland

Völlig ungelegen kommen den Lockdown-Befürwortern in der Union die Lockerungen im Saarland. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte den Schritt mit den Worten gerechtfertigt, nach einem Jahr Pandemie müsse uns mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken. Kanzlerin Merkel reagierte wenig begeistert, es sei nicht der Zeitpunkt, jetzt Lockerungen ins Auge zu fassen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen hatte schon vor Ostern ein härteres und einheitliches Vorgehen gefordert. Unterstützung erhalten die Lockdown-Befürworter nun auch in ökonomischer Sicht. Die Volkswirtschafts-Professorin Veronika Grimm hat sich gegenüber dem BR ebenfalls für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen.

Wirtschaftsweise Grimm fordert härtere Corona-Maßnahmen

Die Idee, die Zahlen herunterzubekommen, sei richtig. "Bei so hohen Inzidenzen wie aktuell wäre es nicht richtig, zu öffnen", betonte Grimm, die seit einem Jahr als eine der Wirtschaftsweisen die Bundesregierung berät. Es sei aber auch wichtig, "dass wir nicht einen Lockdown an den nächsten hängen." Das frustriere die Menschen und sei auch schlecht für die wirtschaftliche Aktivität.

Termin der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz wackelt

Ob schärfere Maßnahmen tatsächlich bald beschlossen werden ist fraglich. Eigentlich sind am Montag die nächsten Bund-Länder-Beratungen geplant. Nachdem Söder, Kretschmann, Laschet und Merkel aber erfolglos versucht haben, die Beratungen vorzuziehen, stellt Söder den Termin nun komplett in Frage: Sinnvoll sei dies nur, wenn sich vorher eine "klare Mehrheit" für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite Notbremse oder einen gemeinsamen erneuten Lockdown abzeichneten, so der CSU-Chef.

Gegen den Montag spreche auch, dass man dann noch nicht sagen könne, ob die Infektionszahlen wieder stiegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse nach der missglückten letzten Sitzung nachweisen, dass sie noch erfolgreich arbeiten könne.

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