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Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Kappeler

Überraschende Wende beim Corona-Gipfel: Bund und Länder haben sich auf einen strengen Lockdown über Ostern verständigt: Vom 1. bis 5. April wird das öffentliche Leben heruntergefahren. Gründonnerstag und Karsamstag gelten als weitere "Ruhetage".

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Analyse: Neuer Lockdown - Kein Zuckerbrot an Ostern

Bei ihrer neuerlichen Video-Konferenz haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten nach zähen Verhandlungen auf härtere Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt. Über Ostern wird es einen kompletten Shutdown geben ohne Reisen.

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Von
  • Moritz Pompl

Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die Menschen an Ostern ein Zuckerl bekommen sollten: In einem ersten Entwurfspapier für die Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer war zu lesen, dass Verwandtschaftsbesuche auch in etwas größerem Rahmen möglich sein sollten, über den eigenen Hausstand hinaus mit vier weiteren engen Verwandten und Kindern.

Kompletter Shutdown über Ostern

Doch der Punkt wurde gestrichen. Stattdessen kommt es jetzt ganz anders: Über die Osterfeiertage soll es einen Shutdown geben, bei dem bis auf Samstag selbst die Supermärkte geschlossen bleiben, und zwar vom ersten bis fünften April. "Erweiterte Ruhezeit zu Ostern" heißt es etwas euphemistisch. Besuche an Ostern sind nur im kleinen Rahmen möglich, also zwischen den Mitgliedern von höchstens zwei Haushalten und insgesamt maximal fünf Personen, abgesehen von Kindern unter 14 Jahren.

Zudem soll es eine Maskenpflicht in privaten Pkw geben, wenn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zusammen unterwegs sind. Und Religionsgemeinschaften werden gebeten, Ostern möglichst virtuell zu feiern.

Druck auf die Politik steigt

Doch allein, dass größere Verwandtschaftsbesuche diskutiert wurden, zeigt, wie groß der Druck auf die Politik inzwischen geworden ist. Andere Länder wie Israel oder England machen vor, was alles möglich wird, wenn große Teile der Bevölkerung geimpft sind: Bars und Clubs öffnen, und den Menschen wird Urlaub in Aussicht gestellt - während Länder wie Deutschland auf genügend Impfstoffe warten und an ihren Impfstrategien arbeiten. Und während die Inzidenzwerte und die Belegung der Intensivbetten wieder steigen.

Wohl auch deshalb hat die Konferenz diesmal länger gedauert als alle anderen Bund-Länder-Treffen zu Corona zuvor. So lange, dass man am Ende fast schon dachte, eine Entscheidung würde vertagt.

Streit um Osterurlaub

Weil viele Deutsche inzwischen mit den Hufen scharren, stritten Merkel und die Ministerpräsidenten deshalb auch entsprechend heftig um einen weiteren Punkt: Wie soll unser Osterurlaub aussehen? Besonders die Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, aber auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten schon im Vorfeld darauf gepocht, dass zumindest Menschen aus dem eigenen Bundesland an Ostern dort auch urlauben dürfen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil monierte, es ließe sich nicht überzeugend antworten, wenn ein Bürger frage, warum er nicht in die Lüneburger Heide in ein Ferienhaus fahren, aber einen Flieger nach Mallorca buchen dürfe. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD sprach sich für ein Konzept eines "kontaktlosen Urlaubs" aus, etwa in Ferienwohnungen oder im Wohnwagen, in denen sich jeder selbst versorgen kann. Bayerns Ministerpräsident Söder dagegen sagte, ein solches Modell sei rechtlich schwer umzusetzen. Er kann sich ein solches Modell für Bayern nicht vorstellen. Und Merkel, so war aus Teilnehmer-Kreisen zu hören, war strikt gegen Extrawürste.

Kanzlerin Merkel setzt sich durch: Keine Ferien im eigenen Land

Die Sitzung wurde mehrfach lange unterbrochen, es wurden viele Telefonate im Hintergrund und Einzelgespräche geführt. Merkel sagte, sollten die fünf Bundesländer weiter darauf bestehen, könne sie den Beschluss der Konferenz nicht mittragen. In der Tat wäre es den Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg kaum zu vermitteln gewesen, warum sie keinen Urlaub im eigenen Bundesland machen dürfen, während andere im Watt waten.

Nach dem Treffen ist klar: Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt und zwischen den Ministerpräsidenten offenbar gut verhandelt. Der Passus zu Ferien im eigenen Land ist im Beschlusspapier gestrichen. Für die Osterferien gilt somit, dass nirgends in Deutschland Urlaubsreisen möglich sind.

Problem mit Nicht-Risikogebiet Mallorca

Die Diskussion um den Osterurlaub im eigenen Land war direkt verknüpft mit einem weiteren Streitpunkt: Mallorca. Erst vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Risikogebiete gestrichen, weil die Infektionszahlen dort deutlich gesunken sind. Das fällt der Regierung jetzt auf die Füße: Die Buchungszahlen sind in die Höhe geschossen, und damit ist die Befürchtung, dass sich die Insel zu einem neuen Infektionsherd entwickeln könnte. Also wie reagieren?

Mallorca kurzerhand wieder zum Risikogebiet erklären, obwohl die Inzidenzwerte niedrig sind? Sprich: Jeden Rückkehrer in Quarantäne schicken und Corona-Tests vorschreiben? Ein eigenes Lex-Mallorca, also eine Sonderregel für die Insel, ist juristisch heikel bis unmöglich. Jetzt sollen die Fluglinien das Malheur ausbaden. Bund und Länder erwarten von allen Fluglinien konsequente Tests von Crew und Passagieren vor dem Rückflug nach Deutschland, und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien.

Plan: Generelle Testpflicht vor Abflug nach Deutschland

"Erwarten" klingt noch nicht nach einer Verpflichtung; die soll aber im Verlauf folgen, indem das Infektionsschutzgesetz angepasst wird. Bald soll dann eine generelle Testpflicht vor Abflug nach Deutschland gelten, auch aus Nicht-Risikogebieten. Nach der bisherigen Regelung sind Tests nur bei Reisen aus Risikogebieten verpflichtend, und sie können auch noch in Deutschland nachgeholt werden.

Verschärfte Kontakt-Beschränkungen

Dass die Diskussionen der Bund-Länder-Runde diesmal besonders lange gedauert haben, lag insbesondere aber auch an zwei weiteren Punkten. Was soll genau passieren, wenn die "Notbremse" greift? Die wurde schon beim letzten Videotreffen von Bund und Ländern Anfang März vereinbart: Steigt der Inzidenzwert in einem Bundesland oder einem Landkreis über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, dann sollen die bisher erfolgten Lockerungen wie Öffnung von Einzelhandel oder Museen wieder rückgängig gemacht werden.

Das aber ging Merkel und einigen Ministerpräsidenten offenbar nicht weit genug. In einer Zeit exponentiellen Wachstums sei das zu wenig, so die Kanzlerin. Im Entwurf der SPD-geführten Länder, der dem ARD Hauptstadtstudio vor dem Treffen vorlag, stand: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 solle eine nächtliche Ausgangsbeschränkung erfolgen. Der Entwurf wurde dann von den CDU-geführten Ländern um den Passus "oder verschärfte Kontaktbeschränkungen" ergänzt. Das zeigt: Die Kanzlerin wünscht sich ein härteres Vorgehen als viele der Ministerpräsidenten aus ihrer eigenen Partei.

Bekämpfung dritte Welle: Gräben in der Regierung werden größer

So war es auch Merkel, die während der Konferenz den kompletten Oster-Shutdown ins Spiel gebracht hatte. Wieder waren es die Unions-geführten Länder, die hier zunächst Widerstand leisteten. Es zeigt, dass die Gräben in der Regierung größer werden und Unruhe darüber entstanden ist, wie die Pandemie und die dritte Infektionswelle am besten beherrschbar wird.

Erneutes Homeschooling

Und auch um das Thema Schule wurde schwer gerungen. Das Kanzleramt würde sich ein bundesweit einheitliches Vorgehen wünschen. Der Vorschlag: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und alle Kinder und Jugendlichen sollen zweimal die Woche auf Corona getestet werden. Wenn eine Einrichtung das nicht leisten kann, muss sie geschlossen werden. Und bei einer 7-Tages-Inzidenz von 200 sollen die Schulen und Kitas ganz geschlossen werden.

Die Kritik an dem Vorschlag kam prompt, etwa von Thüringens Ministerpräsident Ramelow, der daran erinnerte: Bildung sei Ländersache. So blieb am Ende ein eher vages Vorhaben: Schüler sollen in Zukunft zweimal die Woche getestet werden.

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