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Neuer CDU-Vorsitzender Laschet muss gespaltene Partei vereinen | BR24

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Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Beim Online-Parteitag hat er sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt - mit 521 zu 466 Stimmen. Norbert Röttgen war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

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Neuer CDU-Vorsitzender Laschet muss gespaltene Partei vereinen

Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Er muss die Partei zusammenhalten. Und er muss gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Kanzlerkandidaten finden. Eine vertrackte Lage – nicht zuletzt wegen eines Überraschungsauftritts. Eine Analyse.

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Von
  • Tobias Betz

Der digitale Parteitag der CDU läuft ziemlich reibungslos. Keine Bild oder Ton-Aussetzer, souverän führt Generalsekretär Paul Ziemiak durch den Parteitag. Auch das Timing passt. Nach den Reden der Kandidaten um den Parteivorsitz folgt der wohl schwierigste Punkt. Die Delegierten sollen sich nun zuschalten per Video und die Kandidaten befragen. Das läuft harmlos für die Kandidaten, kein hartes Nachfragen.

Dann folgt eine dicke Überraschung. Denn plötzlich erscheint Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Bildschirm – und der CDU-Politiker wirbt offensiv für Laschet. Eine Frage stellt er nicht in der Fragerunde. Selbst Laschet wirkt überrascht. Formatmissbrauch? Spahns Auftritt kommt nicht gut an. Ziemiak muss sich später rechtfertigen, weil er einige Beschwerde-SMS erhält. Spahns Überraschungsauftritt offenbart die schwierige Lage in der CDU.

Laschet kann gut mit der CSU

Armin Laschet gilt als einer, der gut kann mit der CSU, mit Markus Söder. Das haben beide zuletzt auch gezeigt. Nicht zuletzt jetzt in den Ministerpräsidenten-Konferenzen rund um die Corona-Pandemie. Söder und Laschet bewiesen, dass sie trotz des Streits in der Sache weiter miteinander arbeiten konnten, auch wenn ihre Wege teils recht unterschiedlich waren. Laschet kann außerdem andere Flügel in der Partei einbinden, was er in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gezeigt hat. Dort gewann er eher stramm-konservative Vertreter wie Wolfgang Bosbach für sich.

Nun hat Laschet eine ähnliche Herausforderung: Ihm muss jetzt gelingen, den selbsternannten Modernisierer Norbert Röttgen und dessen Anhänger einzubinden. Das dürfte einigermaßen gut funktionieren. Röttgen selbst hatte sich unmittelbar nach Laschets Wahl angeboten, seinen neuen Chef zu unterstützen.

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Der neue CDU-Chef Laschet habe das Vertrauen der Schwesterpartei CSU. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Rundschau. Vertrauen und Zusammenhalt sei Kernbestand dessen, was die Union ausmache. Nur zusammen sei man stark.

Merz-Unterstützer haben sich starke Führung gewünscht

Aber es geht eben auch um diejenigen, die sich mit Friedrich Merz starke Führung, Autorität und Wirtschaftsnähe gewünscht haben. Ein zerknirschter Carsten Linnemann zeigt, wie schwer das werden kann. Linnemann ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Vorsitzender der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. Das werde jetzt nicht einfach, sagt er nach Laschets Wahl. "Ich müsste jetzt lügen, wenn ich sagen würde, wir würden von heute auf morgen wieder gemeinsam die Zukunft gewinnen."

Der frisch gewählte CDU-Chef Laschet muss beweisen, dass er die CDU zusammenhalten kann. Daran wird Laschet in seiner Partei ab jetzt gemessen. Denn das ist der wesentliche Indikator dafür, ob er das Amt mit Stärke füllt und zeigt, dass er ein starker Parteivorsitzender ist. Ein Anführer einer Mannschaft wolle er sein, sagt er beim Parteitag. Denn für Laschet geht es um mehr als um die Macht in der CDU. Es geht ihm um ganz Deutschland.

Laschet hätte das Vorgriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur

Armin Laschet ist Parteivorsitzender der CDU. Normalerweise hätte er deshalb auch das ungeschriebene Vorgriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Schließlich ist er Chef der CDU, und die CDU ist etwas größer als die kleine Schwester CSU. Aber wer Unions-Kanzlerkandidat ist, wird nicht automatisch Kanzler. Es geht um Chancen, um Zustimmung. Da steht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da. Geschickt hat Söder die viel kleinere CSU auf Augenhöhe mit der großen Schwester gebracht. Monatelang hatte die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer nur noch eine Übergangs-Vorsitzende, nachdem sie angekündigt hatte, nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen.

Auch Spahn wird immer wieder genannt, wenn es um den Unionskanzlerkandidaten geht. Allerdings ist er als Unterstützer von Armin Laschet angetreten. Im Vorfeld des Parteitages hält sich Spahn mit Wahlkampf für Laschet auffällig zurück – doch ausgerechnet sein Sondieren, ob Spahn nicht selbst Kanzlerkandidat werden könnte, dringt nach außen. Noch hat niemand seinen Hut in den Ring geworfen - weder Laschet noch Spahn noch Söder. Die Kandidatur ausgeschlossen hat aber auch keiner. Es ist ein Schatten-Dreikampf. CDU und CSU haben sich geeinigt, irgendwann im März oder April über einen Kanzlerkandidaten zu entscheiden. Landtagswahlen spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Vor Kanzlerkandidatur stehen Landtagswahlen an

Wohl noch bevor die Schwestern CSU und CDU einen Kanzlerkandidaten ausrufen wollen, finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Zwei wichtige, aber extrem schwierige Wahlen für die Konservativen. Ministerpräsident im Ländle ist Winfried Kretschmann (Grüne). Für die CDU gilt es als unwahrscheinlich, ihn aus dem Amt zu jagen.

Hinzu kommt: Die CDU ist Juniorpartner in der Koalition mit den Grünen, weshalb es schwierig ist, die Grünen empfindlich anzugreifen. In Rheinland-Pfalz ist die Situation anders. Dort regiert Malu Dreyer (SPD) in einer Ampel-Koalition und die CDU ist in der Opposition. Allerdings liefern sich hier SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Insofern stimmen die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch ein bisschen über den Kanzlerkandidaten der Union ab.

Koalition mit den Grünen unter Laschet denkbar

Mit Laschet an der Spitze hat die CDU gute Möglichkeiten, mit den Grünen zu koalieren. Mit Merz wäre das womöglich schwieriger gewesen. Aber das Team Laschet und Spahn präsentierte noch vor dem Parteitag ein Programm, das wegen des marktwirtschaftlichen Profils vor allem der FDP gefällt. Doch nach aktuellen Umfragen fehlt es für Schwarz-Gelb um Längen. Aber womöglich ist tatsächlich eine Neuauflage von Jamaika notwendig, um eine Koalition zu schmieden, hofft die FDP.

Aktuell aber ist die Koalition mit den Grünen die wahrscheinliche Variante für CDU und CSU. Allerdings führt das zurück zum Punkt "Einigkeit in der CDU". Denn viele in der Union spucken Gift und Galle, wenn sie an eine Koalition mit den Grünen denken. Auch da könnte auf Laschet ein hartes Stück Arbeit zukommen – sofern er denn Schwarz-Grün anstreben will.

Laschet muss sich von Merkel emanzipieren

Je näher die wichtige Bundestagswahl rückt, desto mehr wird vielen Wählern dämmern: Merkel geht tatsächlich in den Ruhestand. Viele sind sich sicher, dass gerade die Beliebtheit der Kanzlerin wegen ihres Corona-Krisen-Managements die Zustimmungswerte für die Unionsparteien nach oben katapultierte. Für die CDU könnte die Zustimmung aber bröckeln, falls ein Merkel-ist-bald-weg-Effekt eintritt.

Laschet muss sich deshalb von Merkel emanzipieren. Aber er darf nicht mit ihr brechen, denn die Kanzlerin bleibt ja noch bis zur Wahl die Kanzlerin. Einen vorsichtigen Versuch startet Laschet bei seiner Bewerberrede um den Parteivorsitz. Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen, sagt Laschet. Nämlich: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt.

Die Konkurrenz mit Söder und Spahn bleibt omnipräsent

Darum geht es für Laschet: Er muss eine – das zeigt das Wahlergebnis (Laschet: 521 Stimmen, Merz: 466) – gespaltene Partei zusammenführen. Er darf bei den Landtagswahlen im März auf keinen Fall als Loser dastehen. Und er muss sich irgendwie im Laufe des Wahlkampfes von Merkel absetzen – ohne mit ihr zu brechen. Bereits jetzt lastet enormer Druck auf Laschet. Denn auch seine möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur bleiben omnipräsent.

Spahn organisiert als Gesundheitsminister das große Impfen. Die aktuell medial wirkungsvollste Plattform hat CSU-Chef Söder. Als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) wird er weiterhin an der Seite der beliebten Kanzlerin vor die Öffentlichkeit treten. Erst am 1. Oktober findet der nächste Wechsel bei der MPK statt. Dann hat aber auch schon die Bundestagswahl stattgefunden. Die Bundestagswahl ist bereits am 26. September.

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