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Neuer CDU-Chef: Kommt der Machtkampf Laschet-Söder? | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Gast bei Anne Will. Der CSU-Politiker äußet sich zu neuen Corona-Maßnahmen und einer möglichen Kanzlerkandidatur.

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Neuer CDU-Chef: Kommt der Machtkampf Laschet-Söder?

Laschets Wahl wirkt wie eine Weichenstellung: Für ihn geht es darum, die Partei zu einen. Söder muss derweil versuchen, seine Umfragewerte hochzuhalten. Wer wäre der erfolgreichere Bundeskanzler? Eine Analyse von BR-Chefreporter Stephan Mayer.

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Von
  • Stephan Mayer

"Jeder Ministerpräsident, der das Land Nordrhein-Westfalen führt, hat in der Jobbeschreibung das Kanzleramt dabei". Der Satz stammt von Friedrich Merz, dem Unterlegenen bei der Wahl zum CDU-Vorsitz. Während man sich in den sozialen Medien teilweise lustig macht über einen möglichen Bundeskanzler Armin Laschet, steht dieser vergleichsweise unumstritten in den Startlöchern.

Friedrich Merz dürfte kaum noch in Frage kommen als Kanzlerkandidat und Norbert Röttgen schon erst Recht nicht. Bleiben also Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Union liegt laut Umfragen derzeit bei rund 36 Prozent. Kommt es nicht zu einem Totalabsturz in der Wählergunst, werden CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Fraktion und damit beauftragt eine Regierung zu bilden.

Die Union wird wohl den Kanzler stellen

Genauso sicher scheint es aus heutiger Sicht, dass die Union dann auch den Kanzler stellt. Ein CDU-Chef, der wie Armin Laschet an einer politischen Zeitenwende und zum Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel antritt, wird allerdings nach sämtlichen parteipolitischen Rechenspielchen auf Platz 1 für die Kanzlerschaft stehen. Das weiß Armin Laschet und kann deshalb beruhigt ankündigen, dass die Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr entschieden wird und auch erst, nachdem er sich mit CSU-Chef Markus Söder getroffen hat.

Nun haben wir Corona, nichts ist sicher in diesen Zeiten und sowohl bis zur Bundestagswahl als auch bis zur Ausrufung eines Kanzlerkandidaten werden sowohl die Isar als auch der Rhein noch eine Menge Wasser transportieren. Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Sendung "Anne Will" am Sonntagabend sagte, soll das alles nach Ostern stattfinden. Will heißen: Es kann noch viel passieren in diesen Monaten und am Ende könnte die Kandidatur auch auf Markus Söder zulaufen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber steht die Ampel dafür nicht auf grün.

Das sind Söders Chancen

Klar ist, Markus Söder hat derzeit durch sein Corona-Management die Umfragewerte auf seiner Seite. Schon allein deshalb, aber auch weil es eine Unionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU gibt, kommt kein CDU-Chef am CSU-Chef vorbei. Deshalb wird die Kanzlerkandidatur am Ende einvernehmlich von beiden entschieden. Armin Laschet hat aber vorsorglich schon mal den Satz im Gepäck, den er gleich nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden von sich gegeben hat: "Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein."

Söder hat umgehend nachgelegt und via Sonntagspresse verkünden lassen, "es wäre ungewöhnlich, wenn wir den Kandidaten mit den schlechtesten Chancen nehmen." Demnach würden die Umfragewerte über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Gestern Abend konkretisierte Söder das allerdings in der Sendung "Anne Will". Die Entscheidung werde nicht nur aufgrund von Umfrageergebnissen fallen, sagte er, sondern die gesamte Aufstellung der Union werde eine Rolle spielen und auch der Fahrplan zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Und klar sei auch, das Initiativrecht zum Vorschlag eines Kanzlerkandidaten liege bei der größeren Schwester und damit bei der CDU.

Wie auch immer: Es wird spannend. Denn einerseits ist kaum vorstellbar, dass Laschet Söder in den Umfragewerten einholt. Genauso schwer vorstellbar ist es allerdings, dass sich ein Frühstück wie weiland zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber in Wolfratshausen wiederholt und Laschet Söder den Vortritt lassen wird. Das wäre nach dem langen Weg von Armin Laschet an die Spitze der CDU deren Mitgliedern nur sehr schwer zu vermitteln.

Was wird aus Friedrich Merz?

Markus Söder hat kurz nach der Wahl schon mal darauf gedrängt, Friedrich Merz solle doch eng in ein Zukunftsteam bei der Union eingebunden werden. Viele Kommentatoren haben es als ungeschickt bezeichnet, dass Merz sich bereits als Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel empfohlen hat. Dazu wird es wohl nicht kommen. Aber was spricht dagegen, dass Laschet ihn als Super-Wirtschaftsminister in sein Kabinett holt, wenn er denn Kanzler wird? Im Zweifelsfall doch nur, dass beide Politiker aus Nordrhein-Westfalen kommen und bei der Jobvergabe im Kabinett die Symmetrie zwischen den Bundesländern stets berücksichtigt werden muss.

Tatsache ist, dass Armin Laschet und Friedrich Merz sich bestens kennen. Merz war bereits als Brexit-Beauftragter quasi ins Kabinett von Laschet kooptiert. Ergo müssen es die zwei ganz offenbar miteinander können, wie auch immer die Zusammenarbeit dann aussieht.

Die Grünen als Koalitionspartner im Bund

Am Ende wird das alles natürlich auch einen möglichen Koalitionspartner betreffen. Nach den momentanen Umfragen hätten die Union mit rund 36 Prozent und die Grünen mit rund 20 Prozent gemeinsam eine satte Mehrheit. Allerdings wären die Grünen dann so stark, dass sie schon einen erheblichen Anspruch auf diverse Ministerämter hätten. Laschet spricht in letzter Zeit öfter davon, dass er am liebsten mit der FDP regieren würde. Und der Grünen Vorsitzende Robert Habeck wurde mehrfach mit dem Satz zitiert, am liebsten wolle er mit der SPD regieren.

Für beide Koalitionen gibt es derzeit keine Mehrheit. Aber diese Abgrenzungsrhetorik macht den Grünen zumindest im Wahlkampf einen Kandidaten Laschet angreifbarer als einen Kandidaten Söder. Der hat nämlich klargemacht, dass er mit den Grünen regieren wolle. Zur Kanzlerkandidatur sagte Habeck in der Sendung "Anne Will", diese Entscheidung nehme seine Partei wie sie eben kommt. Er interessiere sich mehr für die Frage, in welche politische Richtung die Union künftig tendiert und da sei noch nichts konkret zu erkennen.

Alles zusammengenommen steht weiterhin erst mal die Bewältigung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt des politischen Geschehens in Deutschland und in Bayern. Gleichzeitig werden CDU und CSU ausloten, wie man eine gemeinsame politische Linie finden kann und mit welcher Strategie der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie organisiert werden kann. Nach Ostern, wie es derzeit aussieht, werden Armin Laschet und Markus Söder dann endgültig verkünden, wer von ihnen im Herbst als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht.

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