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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Daniel Reinhardt

Es wird teurer für Raser, Drängler und Falschparker - nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat heute den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Wer dagegen verstößt, muss künftig deutlich mehr zahlen.

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Neuer Bußgeldkatalog: Rasen wird teurer

Monatelang hatten Bund und Länder über Raser-Strafen gestritten. Der Kompromiss ist heute im Bundesrat: Blitzer- und viele andere Vergehen werden teurer. Aber bringen höhere Bußgelder auch mehr Schutz?

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Von
  • Markus Langenstraß

Es war einmal eine Straßenverkehrsordnung, die Radfahrer und Fußgänger besser schützen sollte. Sie trat im Frühjahr 2020 in Kraft und Bundesverkehrsminister Scheuer war voll des Lobes. Er hatte gezeigt, was er mit gelbem Fahrradhelm auf dem Kopf bereits Monate zuvor angekündigt hatte. Er sei "auch Fahrradminister".

Was dann passiert, ist so verrückt, dass es weiter unten ausführlich geschildert wird. Hier erst einmal der Kompromiss, der 16 Monate nach dem plötzlichen Ende des Straßenverkehrsordungsmärchens voraussichtlich durch den Bundesrat gehen wird.

Die wichtigsten neuen Regelungen im Überblick

  • Autofahrer, die geblitzt werden, müssen bald deutlich mehr bezahlen: Wer innerorts zwischen 16 und 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Wer dort mit mehr als 40 km/h zu schnell ist, zahlt 400 statt 200 Euro. Das lässt sich nach oben fortsetzen.
  • Auch beim Falschparken steigen die Preise: Wer im offiziellen Halte- oder Parkverbot steht, muss künftig bis zu 55 Euro statt - wie bisher - bis zu 15 Euro zahlen.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz: 55 statt wie bisher 35 Euro.
  • Parken auf einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt oder Behinderung eines Rettungsfahrzeugs: 100 Euro Bußgeld.
  • Neu im Katalog ist das Verwarngeld für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge: 55 Euro
  • Ein weiterer Schritt wurde bei den Rettungsgassen gemacht: Wer sie nicht bildet oder selbst zum schnelleren Vorankommen nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrer, die sich nicht an die neu eingeführte Pflicht halten, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
  • Und Autofahrer, die auf Gehwegen oder Radwegen parken, müssen demnächst bis zu 100 Euro bezahlen, hier kommt auch ein Punkt in Flensburg hinzu. Allerdings: Um den Maximalbetrag zu erreichen, müssen sie länger als eine Stunde auf dem Gehweg oder Radweg stehen und eine Sachbeschädigung ausgelöst haben.

Der Bußgeldkatalog galt schon einmal

Das meiste, was der neue Katalog enthält, galt schon einmal. Etwa zwei Monate lang. Ab Ende April 2020. Und das trug sich so zu:

Akt 1: Aufstand der Autofahrer

Die damalige neue Verordnung enthielt auch viel schärfere Regeln für Raser, die geblitzt werden. Das sorgte für einen Aufschrei beim ADAC und für eine Online-Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften. Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitete das Sorgen: Kaum war die neue Verordnung in Kraft, wollte Scheuer sie schon wieder zurücknehmen.

Konkret: Dass nun bereits dann ein Monat Fahrverbot drohte, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h (Alter Bußgeldkatalog: 26km/h und 36-41 km/h). Scheuer fand das "unverhältnismäßig" und warnte die Verkehrsminister der Länder vor einer Klagewelle.

Akt 2: Der Formfehler

Die Verschärfung hatten die Bundesländer mit grüner Beteiligung durchgesetzt. Scheuer sagt, er habe nur zugestimmt, damit der Schutz von Radfahrern schon im Sommer gewährleistet sei. Dass die grünen Bundesländer nun freiwillig von der Verschärfung ablassen würden, war aber ziemlich unwahrscheinlich.

Im nächsten Akt tauchte wieder der Autofahrerclub ADAC auf: Dessen Juristen fiel auf, dass die Verordnung aus dem Verkehrsministerium einen Formfehler enthielt. Ein Zitierfehler. Es fehlte eine drei. Sie hätte den Verkehrsminister ermächtigt, "die Anordnung des Fahrverbots nach § 25" durch Rechtsverordnung zu erlassen.

Akt 3: Sitzen und warten

Scheuer hätte die drei einfach hineinschreiben können, tat das aber nicht. Stattdessen forderte er, dass zuerst die schärferen Blitzer-Regeln herausgenommen werden sollten. Wenn sich die Länder nicht bewegten, gelte halt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, "aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen", sagte Scheuer. So weit her schien es also nicht mit der Liebe des Verkehrsministers zum Rad.

Der Kompromiss: Bußgelder rauf – Führerschein bleibt

Die Bundesländer gerieten unter Druck: Weil die Gefahr bestand, dass Fahrverbote vor Gericht zurückgenommen werden müssen, wandte ein Bundesland nach dem anderen den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an. Bayern war eh nie für die Verschärfung der Blitzer-Regeln. Sofort nach Bekanntwerden des Formfehlers wollte man dort "auf laufende Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren die alte Rechtslage anwenden". Raser im Glück: Einige konnten den Führerschein doch behalten.

Das Ringen um einen Kompromiss zog sich von Juli 2020 bis April 2021 hin: Auch mehrere Bundesländer rückten in dieser Zeit von den schärferen Blitzer-Regeln ab. Verhandelt wurde ausgiebig hinter verschlossenen Türen. Am Ende steht der Kompromiss: Bußgelder rauf, Fahrverbotsregeln bleiben weitestgehend wie in der alten Verordnung.

Entdeckungswahrscheinlichkeit: Gegen Null

Höhere Bußgelder sollen nun also für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Aber können sie das überhaupt? Die Strafhöhe sei ein wichtiger Faktor im Straßenverkehr, sagt Jens Schade, Verkehrspsychologe an der TU Dresden. Wenn die Strafen erhöht würden, sei das immer ein Zeichen: Ein Verhalten sei dann "nicht mehr okay".

Aber die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, sei ebenso wichtig. "Und wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist oder gegen Null geht, dann ist die Strafhöhe irrelevant." Das Problem aus Schades Sicht wird die Kontrolle sein. Wer prüft, ob ein Auto nun seit einer Stunde auf dem Radweg parkt? Polizisten werden sich bedanken.

Unfallforscher: Punkte anheben hilft mehr

Geschwindigkeitsverstöße seien in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern "so billig", dass viele in den Städten "immer 10, 15 km/h drüber waren", sagt der Unfallforscher Siegfried Brockmann. Diese Geschwindigkeitsübertretung könne beim Bremsweg über Leben und Tod entscheiden.

Brockmann glaubt, dass das höhere Bußgeld durchaus Effekte zeigen kann. Allerdings unterschiedliche: Für manche seien 50 Euro Strafe viel Geld, für andere eben nicht. Brockmann plädiert deshalb für eine Anhebung der Punkte. Die treffe nämlich alle Autofahrer gleichermaßen. Das sieht der neue Katalog aber zumindest für Raser nicht vor.

Der Wert der neuen Regeln liegt in ihrer Kontrolle

Wie Verkehrspsychologe Schade glaubt auch Brockmann, dass bei Parkverstößen deutlich weniger Effekt zu sehen sein wird. Weil dort oft die Kontrolle fehlt. Doch genau hier liegt für viele Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt ein gefährliches Problem: Sie müssen ausweichen auf die Fahrbahn, weil jemand auf dem Radweg steht. Der Nutzen des neuen Bußgeldkatalogs wird wohl nicht zuletzt an seiner Kontrolle gemessen.

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