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Neuer Aufstand der Richter in Polen | BR24

© BR/Jan Pallokat

Heute wählen die Polen ein neues Parlament. Dabei könnte die regierende rechtsnationale PiS-Partei ihre Mehrheit verlieren. Unterdessen haben offenbar Staatsbedienstete eine Verleumdumgskampagne gegen Richter lanciert.

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Neuer Aufstand der Richter in Polen

Heute wählen die Polen ein neues Parlament. Dabei könnte die regierende rechtsnationale PiS-Partei ihre Mehrheit verlieren. Unterdessen haben offenbar Staatsbedienstete eine Verleumdumgskampagne gegen Richter lanciert.

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Eigentlich wird auch in Polen Richtern mit Achtung begegnet: Man erhebt sich, wenn sie den Gerichtssaal betreten, und spricht sie nicht mit "Herr Richter" an, sondern sagt "Hohes Gericht". Richter stehen für Staat und Rechtsordnung. Doch was, wenn sich der Staat selbst gegen sie wendet?

Verleumdungskampagne gegen Richter

Das nämlich legt eine Affäre nahe, die Polen seit Wochen beschäftigt. Nach Medienberichten, die in ihrem Kern auch von Regierungsvertretern nicht dementiert wurden, gab es eine anonyme Verleumdungskampagne gegen Richter, hinter der aber nicht wütende Bürger, sondern Staatsbedienstete selbst gestanden haben sollen: andere, offenbar regierungstreue Richter und womöglich sogar ein Justiz-Vizeminister, der die Vorwürfe zwar bestreitet, aber bald nach Bekanntwerden zurücktrat.

Für die Internet-Verleumdungen sollen auch sensible Daten aus den Personalakten des Justizministeriums missbraucht worden sein.

"Ich bin seit drei Jahren mit Hasszuschriften konfrontiert, aber ich hätte nie gedacht, dass so etwas von der Regierungsseite her angeregt werden könnte. Ich dachte, es sind irgendwelche Verrückten, die so etwas schreiben. Wenn so etwas geschieht, dann ist das das Ende des Staates." Malgorzata Gersdorf, die Vorsitzende des Obersten Gerichts

Richter missachten aus Protest Gesetze

Malgorzata Gersdorf steht auch an der Spitze eines richterlichen Widerstands, der eine für den Berufsstand höchst ungewöhnliche Form annimmt: das Nicht-Befolgen von Gesetzen. Als sie zwangspensioniert werden sollte, erschien sie demonstrativ zur Arbeit – inzwischen gab ihr der Europäische Gerichtshof recht.

Richter solidarisieren sich

Ihr Beispiel macht Schule: Immer mehr polnische Richter weigern sich, Vorladungen einer neuartigen Disziplinarkammer zu folgen, die auffallend oft regierungskritische Richter treffen – denn erst müsse geklärt werden, ob die Kammer selbst unabhängig ist vom Einfluss der Politik. Genau daran hat der Generalanawalt am EuGH Zweifel angemeldet, ein Urteil steht noch aus.

Hoffnung auf den EuGH

Auf den EuGH als letzten Halt setzt auch Krystian Markiewicz vom regierungskritischen Richterverband Iustitia. Er und seine Familie waren besonders vielen Hasskommentaren ausgesetzt, berichtet er.

"Ich weiß, dass der polnische Staat weder mich noch meine Familie schützen kann. Das schmerzt. Aber weder ich noch viele andere großartige Richter weichen auch nur einen Schritt zurück. Wir werden weiter um rechtsstaatliche Standards kämpfen, und ich hoffe, dass Europa nicht die Augen verschließt vor dem, was in Polen passiert." Krystian Markiewicz vom regierungskritischen Richterverband Iustitia