Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Neuer Anlauf für Tempolimit auf Autobahnen | BR24

© dpa-Bildfunk/Jens Büttner

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland und die Grünen fordern erneut ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen.

Per Mail sharen

    Neuer Anlauf für Tempolimit auf Autobahnen

    Bereits im Januar hat sich die Bundesregierung gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Nun bringt die Evangelische Kirche Mitteldeutschland die Debatte mit über 66.000 Unterschriften erneut in den Bundestag, mit Unterstützung der Grünen.

    Per Mail sharen

    Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Die Kirche hatte im März eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestartet, die an diesem Montag im Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert wird.

    Grünen-Verkehrspolitiker betont breiten Kreis an Befürwortern

    "Egal ob Kirchen, Umweltverbände oder die Gewerkschaft der Polizei: Der breite Kreis der Unterstützer verdeutlicht, dass die Debatte über ein Tempolimit nicht mehr ideologisch geführt werden darf", sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung dürfe die Forderungen nicht länger ignorieren.

    Mehr als 66.000 Unterschriften gesammelt

    Die EKM hatte die Petition im März gestartet. Verschiedene Vereine, fast alle evangelischen Landeskirchen und auch einige katholische Bistümer unterstützten das Anliegen. Innerhalb der Frist von vier Wochen hatte die Petition mehr als 66.000 Unterschriften erhalten. Das Quorum für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt bei 50.000 Unterschriften.

    Höchstgeschwindigkeit als Schutzmaßnahme

    Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, man wolle Menschen "vor einer rücksichtslosen Minderheit schützen, die mit Bleifuß über die Autobahn rast". Die Kirche erinnere die Politik damit an ihr eigenes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken. Eine generelle Höchstgeschwindigkeit verbessere zudem den Verkehrsfluss und helfe beim Klimaschutz.

    Ein Antrag der Grünen zur Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen wird nach Angaben der Fraktion in dieser Woche auch im Verkehrsausschuss behandelt.

    Landstraßen als Brennpunkt der Verkehrssicherheit

    Der ADAC jedoch hält das Tempolimit im Bezug auf Verkehrssicherheit für unnötig. Laut Unternehmenssprecher Johannes Boos seien die Landstraßen, nicht die Autobahnen, das größte Problem in Sachen Verkehrssicherheit. "Dort haben wir knapp 60 Prozent aller Verkehrstoten zu registrieren, bei nur 40 Prozent der gefahrenen Kilometer."

    Weiterhin stützt sich Boos auf Daten der "International Road Traffic & Accident Database", wonach die deutschen Autobahnen deutlich sicherer sind als Autobahnen in Ländern mit einem generellen Tempolimit.

    Scheuer und Söder gegen Limit

    Sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zweifeln an dem Nutzen einer generellen Höchstgeschwindigkeit. "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste", sagte Söder dem Münchner Merkur. "Es bringt ökologisch wenig. Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote."

    Anfang dieses Jahres gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt, dass kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen geplant sei.